Österreich hat eine neue Regierung und fast alles bleibt beim Alten: Die kurze Phase der (Schein-)Konfrontation zwischen ÖVP und SPÖ scheint vergessen und die parlamentarisch institutionalisierte "SozialpartnerInnenschaft" feiert ein Revival, das das Koma der Gewerkschaften wohl vertiefen wird. Die Aufteilung der Ministerien bleibt weitgehend die selbe, einzig relevante Ausnahme: Die Kontrolle von Polizei und Justiz liegt nunmehr vereint in der Hand der ÖVP, was dieser eine nahezu ungehemmte Repression gegen unliebsame AktivistInnen (siehe TierrechtlerInnen) ermöglicht. Auch in anderen Bereichen ist eine Fortführung des postfaschistisch-neoliberalen Programms der letzten Jahre zu erwarten: Die Einführung eines österreichischen "Hartz IV" (Erhöhung des finanziellen Drucks auf Lohnabhängige und Arbeitslose), weiter verschärfte Asyl- und Zuwanderungspolitik (die Forderungen von FPÖ/BZÖ entsprich), Ausbau des Überwachungsstaates (Einführung eines "Bundes-Trojaners"), etc. Wie sieht es nun bei der Universitätspolitik, für die weiterhin der unerträgliche Minister Hahn verantwortlich zeichnet, aus?
Weiterführung der reaktionären Bildungspolitik
Das Regierungsprogramm schreibt mit neoliberalem Wording eine weitere Anpassung der Studienarchitektur an das Bologna-Modell und an die Privatwirtschaft vor. Des Weiteren soll eine "zielorientierte Sutdienwahl" erreicht werden, "um im internationalen Wettbewerb der besten Einrichtungen bestehen zu können", ein "Österreichischer Hochschulplan" soll die Kompetenzen landesweit bündeln.
Der Plan, das reaktionäre Universitätsgesetz 2002 "weiterzuentwickeln" weckt berechtigte Befürchtungen: Der letzte Entwurf einer Novelle des Minister Hahn (vgl. Das Universitätsgesetz 2002: Die Novelle als weitere Farce) sah Zugangsbeschränkungen für alle Studien, weiteren Demokratieabbau und die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende vor. Letzteres dürfte durch die Ausweitung der Ausnahmegründe bei Studiengebühren vom Tisch sein. Studiengebühren werden jedoch weiterhin für ein Drittel aller Studierenden zu zahlen sein, sollte sich die Regierung nicht dazu entschließen, sie wegen ungleich höherer Verwaltungskosten ganz abzuschaffen. Was nunmehr tatsächlich zu erwarten ist: Die Regierung plant "verpflichtende Studieneingangsphasen" in allen Fächern, was unweigerlich zur Einführung von (zumindest informellen) Zugangsprüfungen führt. Dass hier Master-Studien nicht ausgenommen sind, lässt befürchten, dass StudentInnen nach dem Bachelor-Studium in die Privatwirtschaft und damit ins Prekariat entlassen werden sollen.
Diese strukturellen Verschlechterungen und die damit verbundene verschärfte Kommerzialisierung und Verschulung sind für 2009 geplant. Hierzu soll eine Novelle des Universitätsgesetzes 02 ohne Begutachtung der Betroffenen verabschiedet werden, da die geplanten Änderungen laut Hahn weitgehend dem letzten fürchterlichen Entwurf entsprechen. So gilt es nunmehr, sich auf ein radikales Entgegenstemmen vorzubereiten: Nachdem auch die gnadenbedingte Einflussnahme der ÖH verhindert werden soll, bleibt den Studierenden nur noch die Artikulation ihrer Anliegen auf der Straße.
(Red.)