Vorweg gesagt, wir halten wenig von repräsentativ-parlamentarischer Demokratie. Daher setzten wir dem herkömmlichen - bürgerlichen - Konzept die Idee einer "radikalen Demokratie" entgegen. Radikale Demokratie bedeutet: Menschen (und nicht StaatsbürgerInnen) können gemeinsam über alle ihre Lebensbereiche entscheiden (sogar über die Wirtschaft!), anstatt andere zu beauftragen diese Entscheidungen für sie zu treffen.
Nun, der Kommunismus ist (noch) nicht erkämpft und die ÖH ist nur ein
(eher unbedeutender) Mikrokosmos des großen Ganzen.
Daher ist bei der Thematik ÖH-Wahlrecht ein bescheidenerer Zugang
angesagt: Die Regelungen werden nicht von der ÖH bestimmt, sie werden von
Ministerium und Parlament oktroyiert.
Also bleibt hier (bei ausbleibender Weltrevolution) nur, den seitens der
Herrschenden proklamierten Anspruch mit dessen Ausführung in Kontrast zu
setzen und zugleich Sand ins Getriebe zu streuen.
Zum Anspruch: Das "freie geheime Wahlrecht" ist die heilige Kuh des
parlamentarischer Demokratiekonzepts. Es ist einer der geringen Unterschiede, die
es den Herrschenden ermöglichen, das vorhandene
System als das gerechtere im Vergleich zu den anderen autoritären
(real-)vorhandenen Staatskonzeptionen darzustellen.
Die Gerechtigkeit der parlamentarischen Demokratie endete (selbst bei
traditionell durchgeführten Wahlvorgängen) an der Wahlurne, da die WählerInnen nach Stimmabgabe nichts mehr mitzureden haben.
Nunmehr steht
das "freie geheime Wahlrecht" seit einigen Jahren
zu Disposition: Angefangen hatte es mit dem ÖVP-Vorstoß zur Briefwahl, die
es ermöglicht, dass der konservative Familienpatriach die Wahlentscheidung
auch für seine untergebenen Angehörigen trifft.
Das E-Voting ist eine Fortsetzung dieses Prozesses, wobei hier die
neoliberale Mär der "Innovation" auch eine Rolle gespielt haben dürfte.
Hinzu kommt das dubiose privatwirtschaftliche Vergabeverfahren,
bei dem wohl der verantwortliche Minister, wie auch seine Vasallen in der
ÖVP-Aktionsgemeinschaft, befreundete Unternehmen begünstigt haben dürften
(das Vergabeverfahren ist immer noch nicht offengelegt worden).
Kurz gesagt: Beim E-Voting werden die Grundprinzipien der
parlamentarisch-repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen verletzt.
Nachdem Verfassungsverfahren (die ÖH Uni Wien wird ein solches anstreben) zu lange dauern, um das E-Voting bei dieser Wahl zu stoppen, bleibt nur, andere Formen des Widerstands zu nützen.
Daher:
* Es gibt auch noch die Papierwahl - Boykottiert das E-Voting!
* E-Voting ist manipuilationsanfällig - Vorwärts, "Ausländische HackerInnen"!
* Wählt links(radikal)! Aber kümmert euch (auch) selbst um eure Anliegen.