Zum 1. Mai hatte die NVP einen Aufmarsch in der "Kulturhauptstadt" Linz angekündigt. Dieser Naziaufmarsch wurde nach breiten Protesten untersagt. Dass die Rechtsextremen sich dennoch in der Stadt herumtreiben würden war zu erwarten, besuchte doch Heinz Christian Strache den EU- Wahlkampfauftakt am Urfahranermarkt.
In Linz gibt’s viel Polizei
Die Polizei hätte besser daran getan nach „Heil- Hitler“ Rufern und anderen gegen das Verbotsgesetz verstoßende Typen Ausschau zu halten. Stattdessen veranstaltete sie auf der traditionellen linken Maidemo eine brutale Demonstration ihrer Macht und gab einen grauenhaften Eindruck des Testosteronpegels ihrer Einsatzkräfte.
Es lebe der 1. Mai
Die traditionelle linke Maidemo in Linz, eine Stunde nach der SPÖ, wird seit 1991 von einem breiten Bündnis organisiert und von Linken verschiedenster Gruppen besucht. Wo es bei der SPÖ am 1. Mai – um „Arbeit Arbeit Arbeit“ geht – geht es hier mehr um Recht auf Faulheit, gleiche Rechte für MigrantInnen, Befreiung der politischen Gefangenen in der Türkei, Antikapitalismus, soziale Rechte, Antinationalismus und Antifaschismus – und dies alles in einer Tradition des Kampftages der ArbeiterInnenbewegung. Diese Tradition wurde auch bislang in einer bunten, oft ausgelassenen Demo mit guter Musik gefeiert. Doch nicht so diesen 1. Mai. Im Nationalsozialismus waren die 1.Mai- Aufmärsche verboten worden. Alternativ gab es dann etwa die „Praterspaziergänge“ in Wien. Das erste Mal seit 1945 wurde vom Staat versucht, die 1.Mai- Demo zu verhindern.
Polizei- Provokation
Ein überraschend hohes Polizeiaufgebot beim Sammlungspunkt auf der Blumau ließ zuerst noch vermuten, dass mit Nazi- Angriffen auf die Demo gerechnet wird und die Polizei de-eskalierend einzugreifen plant. Doch schnell zeigte sich, dass Provokation ihre Aufgabe, Eskalation das eigentliche Ziel ist und die Linken die Zielscheibe.
Niemand war vermummt
Tatsächlich stänkerten einige Naziskins in Richtung der Demonstrant_innen. Doch die Reaktion der Polizei war verblüffend. Mit der fadenscheinigen Begründung, einige Personen in der Demo seien vermummt und deshalb eine Gefahr, wurden ca. 50 Leute umstellt. Die 3, 4 Leute mit Tüchlein vorm Mund nahmen dieses daraufhin ab. Alle die schwarz gekleidet waren, so schien es – durften nicht mehr aus dem Kessel. Die Polizei hatte hier wohl ein angenehmes Ziel ausgemacht – den „black block“, der erst durch diese Taktik der Polizei wirklich ersichtlich wurde und vorwiegend aus Schüler_innen und Jugendlichen bestand.
„Kurzarbeit für die Polizei!“
Bald wurde der Kessel enger, es durfte niemand mehr raus, noch rein. Es wurde wütender Protest laut – die Stimmung heizte sich innerhalb und außerhalb des Kessels auf. Der Zorn über diese sinnlose Einkesselung war groß, auch die Trauer um den 1.Mai: „Es könnte so schön sein, aber nein“. Nach einigen brutalen Abdrängversuchen setzten sich die eingekesselten Demonstrant_innen auf den Boden. Noch immer faselten die Polizist_innen von „Vermummung“, „Order von oben“ und auch „Pflichterfüllung“, manche Demonstrant_innen nahmen daraufhin sogar ihre Sonnenbrille ab.
Das Verbrechen links zu sein
Dann plötzlich die Anweisung, einzeln aus dem Kessel zu kommen und alle Personalien aufnehmen zu lassen. Dies stieß auf Empörung und Unverständnis, war doch niemand mehr vermummt – und am Boden hockend - auf keinen Fall eine Gefahr. Einzelne Menschen verließen den Kessel – ob des Drucks, Dursts oder weil sie aufs Klo mussten. Sie wurden wie Verbrecher_innen mit einem Namensschild vor der Brust abfotografiert und ihre Daten aufgenommen.
Testosteron, Adrenalin, Blutrausch
Derweil schlossen Polizisten Wetten darüber ab, wann sie mit Gewalt dreinfahren würden. Sie zogen schon mal die Handschuhe an, mittlerweile kamen auch einige mit Helm. Es waren bereits 2 Stunden vergangen, als auf die übrigen solidarischen Demoteilnehmer_innen mit Stöcken und Pfefferspray (der auch den Polizisten ins Auge ging - das sind die Verletzten auf seiten der Polizei) losgegangen wurde. Die Eingekesselten wollten nicht überrannt werden und erhoben sich wieder. Polizisten versuchten einzelne Menschen heraus zu reißen. Und dann, ohne Vorwarnung, brach die rohe Gewalt aus den mit Adrenalin und Testosteron vollgepumpten Bullen – Leute wurden gezielt an Rumpf, Armen und Schienbeinen malträtiert, mit Stöcken zu Boden geprügelt, am Boden weitergeprügelt, an den Haaren geschleift und zum Polizeiauto geprügelt. Unter den Verprügelten und Verhafteten auch der Vizerektor der Kunstuni – Rainer Zendron.
Dass hier nicht die geringste Verhältnismäßigkeit bestand, braucht wohl nicht erwähnt zu werden. Alle Provokationen und alle Gewalt ging von der Polizei aus.
Es war kein Tatbestand des Verstoßes gegen die Verwaltungsübertretung Vermummungsverbot gegeben – und das Demonstrationsrecht ist Verfassungsrecht!
Während die Demo festgehalten wurde, streunten Nazigruppen durch Linz und wurde Strache zugejubelt in Urfahr. Dieser Vorfall legt die Vermutung nahe, dass der Spruch „Österreichs Polizist_innen schützen die Faschist_innen“ nicht mehr nur Polizeiwillkür ist, sondern strukturell und politisches Kalkül ist. Der Rechtsruck in den Köpfen, auf den Straßen und im Parlament hat längst den ganzen Staatsapparat erfasst. Oder umgekehrt?
Dass der 1. Mai zum ersten Mal seit der Befreiung von Faschismus, im Krisenjahr 2009 Ziel einer staatlichen Aggression war, lässt Schlimmes befürchten für kommende Kämpfe der sozialen Bewegungen.
Der Kommunistsiche StudentInnenverband - Linke Liste unterstützt das Bündnis gegen Polizeigewalt http://gegenpolizeigewalt.servus.at/