Wir kandidieren zu den ÖH-Wahlen 2009, weil wir trotz aller Kritik an der ÖH glauben, dass mit und in dieser für Studierendenrechte gekämpft werden kann und muss. Obwohl wir unser Politikfeld – im Unterschied zu den meisten anderen Fraktionen – nicht rein auf ÖH-Arbeit beschränkt wissen wollen, anerkennen wir die Bedeutung einer starken Interessensvertretung für Studierende.
Eine solche kämpferische, linke ÖH wird es jedoch nur mit einem starken KSV-LiLi geben.
Blick über den Tellerrand
Die Studiengebühren sind immer noch nur zum Teil abgeschafft, im Gegenzug werden weitere Zugangsbeschränkungen für alle Master geplant. Verschlechterungen der sozialen Situation von Studierenden (die insbesondere jene Gruppen treffen, die durch diskriminierende Strukturen ohnehin schon benachteiligt werden, wie Frauen, Studierende aus bildungsfernen Schichten oder ausländische Studierende) schweben nicht zusammenhanglos im Raum.
Was sich momentan an den Unis abspielt, ist Teil jener Entwicklungen, die gesellschaftlich die letzten Jahre geprägt haben: Sozialabbau, Privatisierung und die umfassende Durchsetzung von kapitalistischen Mechanismen – im universitären Zusammenhang im Zuge von GATS, dem Bologna-Prozess und der Bolkestein-Richtlinie wie auch im weltpolitisch Ganzen (gesellschaftliche Marginalisierung, Ausbeutung, Kriege).
Der Blick über den Tellerrand studentischer Lebensverhältnisse ist deshalb ein Muss.
Radikales Entgegenstemmen
Die bereits vollzogenen wie anstehenden Eingriffe und radikalen Umwälzungen im Bildungsbereich können nicht mit einer Politik des Aussitzens und passiven Reagierens einerseits, und systemerhaltendem Service anderseits, beantwortet werden.
Die ÖH muss im Kampf gegen die immer weitere Begrenzung des Hochschulzugangs, die fortschreitende Prekarisierung studentischer Lebens- und Arbeitsverhältnisse und die marktförmige, rein profitorientierte Zurichtung des Bildungssektors wie aller Lebensbereiche, die Position eines ebenso radikalen Entgegenstemmens einnehmen.
Sie ist gefordert, ihre Funktion in diesem Prozess als zentrale Schnittstelle von Studierenden-Politik zu ergreifen und darf Studierende nicht als unmündige, bloße kreuzerlbemachtete Zielgruppe, sondern als AkteurInnen von Politik in einem umfassenden Sinn zu begreifen.
Der KSV-LiLi stellt sich zur Wahl als jene Fraktion, die den Kampf um emanzipatorische Inhalte und Forderungen am radikalsten vorangetrieben hat und auch weiterhin vorantreiben will. Anhaltender, ernst gemeinter Widerstand wird notwendig sein: Durch die grundsätzliche Beibehaltung der Studiengebühren (Die aktuelle Wahlkampf-Gag Ausnahmeregelung kostet mehr an Verwaltungsaufwand als Gebühren kassiert werden – das deutet langfristig leider nicht auf eine Komplettabschaffung hin...), die Einführung von Zugangsbeschränkungen und geplanten generellen Zugangsbeschränkungen bei Master-Studien wird die Ökonomisierung und die Privatisierung der Bildung brutal weitergetrieben. Wir fordern die Wiedereinführung der Direktwahl auf sämtlichen ÖH - Ebenen und die Wiederherstellung demokratischer Strukturen in den Uni-Gremien. Das HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) sowie das Universitätsgesetz (UG) wurden von Schwarz-Blau geschrieben – unter Diktat der FPÖ. Dass dies von der SPÖ nicht rückgängig gemacht wird oder wieder zur Diskussion gestellt wird, zeigt dass es gerade kämpferische linke Initiativen von unten braucht – abseits des etablierten politischen Spektrums.
*Für ein Bildungssystem jenseits von Eliten(re)produktion und Marktkompatibilität
- Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren komplett abschaffen, für eine offene Universität - Zurück zu umfassender akademischer Bildung - die Verschulung durch den Bolognaprozess (Bakkalaureat und Master) rückgängig machen - Das Bakkalaureat schafft ein akademisches Prekariat – weg mit dieser Zweiklassen-Aufspaltung der Hochschulbildung - für Aufhebung der Trennung zwischen „Lehrenden“ und „Lernenden“ - für emanzipatorische, feministische und progressive Lehrinhalte
*Gegen Eliten und Männerbünde
- männliche Seilschaften und Verbindungen kappen - Burschenschaften auf den Mond schießen - (Uni-) Antifa weiter aufbauen und stärken - gegen strukturelle Gewalt und institutionalisierten Sexismus und Rassismus - Frauenräume schaffen!
*Mehr Spaß macht Selbstbestimmung
- Bildung selber machen - für politische Praxen der Selbstermächtigung und gegen StellvertreterInnentum
Selbstbestimmung im Kapitalismus ist Luxus, Kommunismus heißt Luxus lieben
Her mit dem schönen Leben – Luxus für alle!