Nach zwei ebenso schwierigen wie erfolgreichen Jahren stellt sich der Kommunistische StudentInnenverband – Linke Liste erneut den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft.
Schwierig waren die vergangenen Jahre für den KSV-LiLi ebenso wie für die StudentInnen angesichts der neoliberalen Bildungspolitik von Minister Hahn, die von der Koalitionspartnerin SPÖ nicht widersprochen wird: Zugangsbeschränkungen und -barrieren wie Aufnahmetests die Frauen, StudentInnen mit migrantischem Hintergrund und bildungsferne Schichten diskriminieren – und die in naher Zukunft auf alle Masterstudien ausgedehnt werden sollen. Die Unis werden nach wie vor unterfinanziert und über Budgetvereinbarungen mit Peitsche und Zuckerbrot gegängelt werden.
Das Zuckerbrot: Drittmittel-Finanzierung (über die Wirtschaft) wird belohnt und damit die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung angegriffen.
Die große Koalition und ihr poppiger Gio Hahn als Wissenschaftsminister ändert also genau gar Nichts: Keine Reparatur des undemokratischen ÖH-Wahlrechts und gleich bleibend schlechte Studienbedingungen und Vermarktwirtschaftlichung der Uni und der Wissenschaft, haben die Lust am Studieren und die Möglichkeiten für linke Studierendenvertretung nicht gerade erhöht.
Dennoch kann KSV-LiLi auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken: Dies ist vor Allem an der ÖH Uni Wien zu erkennen, wo wir trotz schwieriger Bedingungen 4,2 % WählerInnenanteil und 1 Mandate halten (ein zweites wurde nur knapp verpasst) und mit den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und dem VSSTÖ die Exekutive stellen. Hier konnten wir viele fortschrittliche Projekte initiieren, wobei die Arbeit gegen Rassismus, Rechtsextremismus und sexistische Strukturen sowie der Kampf um Mitbestimmungsrechte und studentische Freiräume im Vordergrund steht.
Auch die Unterstützung von Kämpfen und Initiativen der studentischen Basis (der Kampf um ein eigenes Institut für die Studienrichtung Internationale Entwicklung, Aktionen gegen Zugangsbeschränkungen an der Publizistik, ...) zeigen linkes Potential einer Universitätsvertretung auf:
Nicht fraktionspolitisches Vereinnahmen, sondern gemeinsam kämpfen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Ebenso ermöglichte diese Exekutive zahlreiche queer- feministische Projekte. All diese Veranstaltungen wären ohne den unermüdlichen Einsatz von AktivistInnen des KSV-LiLi nur schwer denkbar gewesen. Der KSV-LiLi sieht sich hier auch als Bindeglied zwischen Basisaktivitäten und der Universitätsvertretung.
In der außeruniversitären Öffentlichkeit werden im Besonderen die zahlreichen Protestmaßnahmen gegen rechtsextreme Burschenschaften aufgefallen sein. Diese reichten von Demonstrationen gegen den Ball des Wiener Korporationsring bis hin zum Sensibilisieren der StudentInnen gegenüber dem Einfluss von Burschenschaften auf der Uni und in der Gesellschaft.
Daneben war bereits der erste Versuch, das Unigesetz erneut zu verschlimmern von Protestens seitens des KSV-LiLi wie der ÖH Uni Wien geprägt. Es ist wohl auch unser „Verdienst“, das mittlerweile solche Gesetzesnovellen nur mehr in den Sommerferien im Parlament angesetzt werden; ansonsten würde der Widerstand auf der Straße zumindest für schlechte Presse sorgen, wenn er nicht überhaupt so manche Verschlechterungen verhindert. In all diesen Auseinandersetzungen zeigt KSV-LiLi hierbei auf, dass die SPÖ in dieser Regierung nicht umgefallen ist, sondern dass sie genauso wie alle anderen Parlamentsparteien den neoliberalen Kurs fährt.
Die Proteste zeigen immer wieder, dass - trotz erschwerter Studienbedingungen und erhöhtem Druck auf die Studierenden – ein widerständiges und kreatives Potential lebenslustiger und fortschrittlicher StudentInnen auf Österreichs Universitäten existiert und noch lange fortbestehen wird.
Barbara Steiner, Spitzenkandidatin von KSV-LiLi zeigt sich angesichts dieses Potentials zuversichtlich: „Grund genug, auf einen Ausbau der Mandatszahlen zu hoffen!“ Zugleich formuliert die Studentin der Politikwissenschaft auch die wichtigsten Aufgaben der nächsten Exekutive: „Es geht darum konsequenten Widerstand gegen den neoliberalen Kapitalismus zu organisieren. Gerade die Krise bietet uns Gelegenheit einzuhaken: Bei der vieldiskutierten Krise werden wir klar machen müssen, dass sie nicht nur Immobilien oder Finanzmärkte umfasst, sondern auch das Bildungssystem. Es sollte zum Beispiel zu Denken geben, dass die gesamte Mainstream-Ökonomie nicht im Stande ist, diese Krise zu erklären. Durch unkritische Forschung verliert die Gesellschaft die Möglichkeit der Selbstreflexion und der Entwicklung alternativer Entwürfe. Ein Wissenschaftsbetrieb, der finanziell von kapitalistischen Unternehmen abhängt, wird wieder Loblieder auf den Kapitalismus singen – bis zur nächsten Krise!“