Blockade verhindert Eröffnung durch Bundesminister Johannes Hahn
Mittwoch, 17. Juni 2009
Aus Protest gegen die UG-Novelle wurde der geplante Auftritt von Bundesminister Hahn zur Eröffnung der UNI-SUCCESS09 Messe, abgehalten in der Universität Wien, von ca. 80 Universitätsangehörigen und SympathisantInnen erfolgreich verhindert.
Die für die Podiumsdiskussion vorgesehene Bühne konnte durch eine frühzeitige Besetzung blockiert werden. So wurde dem Wissenschaftsminister verwehrt, diese Möglichkeit zur wiederholten Präsentation seiner scheindemokratischen Vorgehensweise zu nutzen. Mit Transparenten und Flugblättern wiesen die AktivistInnen, die auf Initiative des Netzwerkes Emanzipatorische Bildung zusammengekommen waren, auf ihre Kritik an der geplanten Novelle hin. Diese stellt einen weiteren drastischen Schritt in Richtung Ökonomisierung von BiIdung dar. Johannes Hahn, von dem Vorgehen offensichtlich eingeschüchtert, wich der Initiative aus. Er enthielt sich einer Stellungnahme und versuchte, seine PR-Tour in Form eines Rundganges durch das in ein Messegelände verwandelte Universitätsgebäude umzusetzen.
Sobald er jedoch das Gelände betreten hatte, wurde er mit lautstarken Buh-Rufen, Pfeifkonzert und "Wessen Uni? Unsere Uni!"-Rufen empfangen. Die DemonstrantInnen folgten ihm auf dem Fuße - auch einige Waserbomben trafen den Hauptverantwortlichen der zu verhindernden Reform. Schließlich verschwand der Minister in einem Seitenausgang und wurde somit unvollendeter Taten vom Universitätsgelände getrieben.
Spontane Redebeiträge auf der besetzen Bühne forderten u.a. das Ende der Diktatur des Rektorats, freie und selbstbestimmte Bildung und das Ende des Bologna Prozesses. Die Hauptkritikpunkte an der Novelle wurden angeführt:
- Zugangsbeschränkungen für Master und Doktoratsstudien
- eine verpflichtende Studieneingangsphase, die statt besserer Orientierung wohl hauptsächlich erzwungene Studienstaus und versteckte Zugangsbeschränkungen bedeuten wird
- Abwälzung staatlicher Verantwortung auf die Universitäten über die Leistungsvereinbarungen (Budget-Verträge)
- die künftige Verantwortungsverschiebung für die Ausschreibungen der RektorInnenposten vom Senat (dem letzten, mittlerweile nurmehr marginal handlungsfähigen demokratisch gewählten Gremium der Universitäten) auf den politisch besetzten, wirtschaftsdominierten Unirat.
Wie auch schon bei der Spontandemonstration vor dem "Haus der EU" am 07.06. und beim Standard-Montagsgespräch am 15.06. kritisieren die DemonstrantInnen nicht nur die Inhalte der UG Novelle, sondern auch den Prozess der Durchsetzung - bis zur Vorlage des Gesetzes im MinisterInnenrat am 16.06. waren die Inhalte nur zu kleinen Teilen bekannt, die Möglichkeit zu konkretem Widerspruch wurde somit gezielt verhindert. Zwar argumentiert Hahn, es habe eine Begutachtungsfrist gegeben - was auch der Wahrheit entspricht - doch sind nach dem Scheitern der Regierung bei den letzten Wahlen etliche Änderungen gemacht worden, die bis zuletzt unter Verschluss gehalten wurden.
Die Aktion, wenn auch aus dem akuten Anlass des Protestes gegen die UG Novelle entstanden, richtete sich ebenso gegen die Messe selbst. Das UG 2002 und der aktuelle Novellierungsplan sind Gesetzgebungen, die genau solche Tendenzen der Kommerzialisierung und Instrumentalisierung von Bildung unterstützen und hervorbringen, wie sie die UNI SUCCESS09 himmelschreiend sichtbar macht. Die Tatsache, dass eine direkt von Unternehmen dirigierte Messe auf dem Gelände der Universität stattfinden konnte, macht die immer stärker werdende Penetration marktwirtschaftlicher Interessen in die Bildungslandschaft offensichtlich. So sabotierte der Demonstrationszug auch einige der Messestände von Konzernen wie Hofer, Peek&Cloppenburg, PriceWaterhouseCoopers usw. um deutlich zu machen, dass Unternehmen mit solch umstrittener Politik auf einer Universität erst recht nichts zu suchen haben.
Eine verantwortungsbewusste, soziale, selbstbestimmte, feministische, anti-rassistische, anti-sexistische, demokratische, selbst-reflektierende, emanzipatorische, fortschrittliche Gesellschaft möglich zu machen bedeutet jedoch, Bildung als Bildung anzusehen, in der Menschen gesamtgesellschaftliche Kritik erlernen und anwenden können. Es muss Zeit geben, sich kritisch mit den vermittelten Lehrinhalten auseinanderzusetzen, auch um sich selbst in die Verbesserung der Lehrpläne einbringen zu können. Ein unmittelbares, unreflektiertes, schutzloses Eintreten in den Arbeitsmarkt muss unterbunden werden.
Das aber ist genau, worauf die Bildungsreformen der letzten Jahrzehnte abzielen: Arbeitskräfte zu schaffen, die sich bedingungslos den katastrophalen Arbeitsbedingungen der Profit-anhäufenden Unternehmen und Finanzinstitutionen ausliefern und in Vereinzelung um ihr Überleben bemüht bleiben.
Dem gilt es sich mit organisiertem Widerstand zu widersetzen.