Einspruch gegen Wahlaufhebung an der ÖH Uni Wien eingelegt

Dienstag, 2. Feber 2010 @ 16:55

Utl.: Für eine bundesweite Wahlwiederholung ohne E-Voting!
Gestern hat der Kommunistische Student_innenverband - Linke Liste (KSV - LiLi) Berufung gegen die Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni Wien eingelegt.

Zuvor war ein Bescheid der Bundeswahlkommission zugestellt worden, der die Wahlaufhebung mit der Falschbezeichnung der monarchistisch-rechtskonservativen JES am sogenannten "elektronischen Stimmzettel" begründet. Die JES erhielt beim E-Voting 25 Stimmen, das ist im Vergleich zur korrekt abgelaufenen Papierwahl überdurchschnittlich. Dass nun ausgerechnet eine geringfügige Falschbezeichnung als Aufhebungsgrund herhalten soll, ist unverständlich, zumal alle Kurzbezeichnungen beim E-Voting fehlten. Dieser schwerwiegende Mangel, wie auch das vergleichsweise deutliche Abweichen der Ergebnisse der elektronischen zur Papierwahl, zeigen dass keine einzelnen Falschbezeichnungen das Problem sind, sondern das E-Voting selbst. Daher werden wir dazu beitragen, dass die E-Voting-Regelung vom Verfassungsgerichtshof behandelt und - wie aus demokratiepolitischen Gründen zu hoffen ist - aufgehoben wird. Denn sie verletzt die Grundsätze demokratischer Wahlen - nämlich das unmittelbare, geheime, freie und persönliche Wahlrecht. Eine Wiederholung der ÖH-Wahl 2009 hat jedenfalls bundesweit und ohne das bedenkliche E-Voting-System zu passieren.

Rückfragehinweis: Kommunistischer Student_innenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) votacomunista.at ksv@linke-liste.at Pressehandy: 0681/10408326

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