…und jetzt: Studiengebühren

Tue, 24 Apr 2012 15:51:00 +0200

Demo gegen Studiengebühren. Do., 26. April, 14 Uhr, Uni Wien (Rampe)

Die Einführung der Studiengebühren 2001 war eine Tragödie; Jetzt wiederholt sich dieser Angriff auf den freien Hochschulzugang als Farce.

Die Entscheidung darüber hat die neoliberale SPÖ/ÖVP Regierung nämlich auf die Universitäten abgeschoben. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Regelung aus dem Jahr 2008 aufgehoben hat, könnten nun Unis selbst über Einführung und Höhe entscheiden (meint z.B. BM Töchterle) -- oder vielleicht auch nicht (so der Grinsekanzler). Eine verantwortungslose Verhöhnung, wie wir finden…

Nach STEOP und Kürzung der Familienbeihilfe ist die nächste Belastungswelle also dem Gutdünken der Unis überlassen, die chronisch unterfinanziert unter Druck stehen. Besonders perfid ist dabei BM Töchterles 'Idee': 'Brave Unis', die Studiengebühren einheben, bekommen noch einen Bonus drauf und mehr vom Gesamtbudget. Die Unis, die sich an diesem verfassungswidrigen Spiel nicht beteiligen, sollen also finanziell doppelt bestraft werden.
Die Leidtragenden insgesamt: die Studierenden und der Großteil der immer prekärer arbeitenden Lehrenden und Angestellten.

Auf der Uni Wien soll der Senat am 26. April entscheiden. Nachdem die im Senat mächtigste Gruppe, die ProfessorInnen, Studiengebühren grundsätzlich nicht ablehnen und das Rektorat diese verlangt, ist nun von einer Einführung auszugehen.Und auch wenn die Verantwortlichen in der Regierung sitzen: Jetzt gilt es den Kampf gegen die kommende Entscheidung des Senats und gegen das Rektorat zu führen.

Denn: die STEOP-Umsetzung der Uni Wien ist eine freiwillige Verschärfung der ohnehin bescheuerten Regierungsvorlage (in der Uni Wien Version z.B. nur zwei Prüfungsantritte). Das Rektorat denkt nicht daran gemeinsam mit den Studierenden gegen die Regierung aufzutreten; oder, wie auf anderen Unis, keine Studiengebühren einzuheben (Boku, 'Bildende', Musik-Uni Wien).

Studiengebühren und STEOP sind, wie das Bologna-System, Ausdruck eines neoliberalen Bildungskonzepts. Kritische Lehre wird bereits im Keim erstickt und die Ökonomisierung der Bildung, einhergehend mit einer Verschärfung des Leistungsdrucks, vorangetrieben.

Wir setzen dem das Konzept freier Bildung, die auf Selbstverwirklichung und Entfaltung der Individuen abzielt, und nicht der Zurichtung für die Lohnarbeit dient, entgegen. Dafür brauchen wir eine solidarische Gesellschaft, einen Bruch mit dem Kapitalismus. Gilt es doch nach wie vor "Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." (Marx)

WEG MIT STEOP und STUDIENGEBÜHREN
für die Verteidigung und den Ausbau kritischer Lehre und Forschung!

Über die klassenlose Klassengesellschaft und ihre Aufhebung

Thu, 19 Apr 2012 11:20:01 +0200

Die gegenwärtige Verfasstheit der Gesellschaft nötigt zu dem Befund, dass sich einerseits die historischen Tendenzen der kapitalistischen Produktionsweise, wie sie von Marx bestimmt wurden, mit aller Gewalt geltend gemacht haben, andererseits die alte Arbeiterbewegung in all ihren Schattierungen unwiderruflich der Vergangenheit angehört. Gerade im Zuge der Proletarisierung der Weltbevölkerung, ihrer Verwandlung in Lohnabhängige, scheint sich das Proletariat als einigermaßen klar umrissener Akteur verflüchtigt zu haben.

Fr, 20.1. 19:30h Vortrag mit Diskussion (Hörsaal 3 NIG)

Sa, 21.1., 14-18h Workshop (Schenke, Pfeilgasse 33) - bitte um Anmeldung unter ksv(at)linke-liste.at

eine Veranstaltung des KSV-LiLi und der autonomen antifa [W]

mit den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft

Richtig ausbuchstabiert, ist die Rede von einer »klassenlosen Klassengesellschaft« (Adorno/Horkheimer) für das Begreifen dieser Konstellation hilfreicher, als die Beschwörung einer »Multitude« oder auch die Liquidierung des Klassenbegriffs schlechthin, die heute als kritische Theorie empfohlen wird. Denn nicht nur prägt der Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft die Weltgesellschaft stärker denn je, auch der Widerspruch von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen hat heute einen Punkt erreicht, an dem die Selbstaufhebung des – wie sehr auch zersplitterten – Proletariats, die selbst die radikalen Flügel der alten Arbeiterbewegung nicht wirklich auf die Tagesordnung gesetzen haben, denkbar geworden ist.

Ausgehend von ihren »28 Thesen zur Klassengesellschaft« (2007) werden die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft diese Gedanken in einer Abendveranstaltung ausführen und sich auch mit der aktuellen Krise und den durch sie hervorgerufenen Kämpfen befassen. In einem Tagesseminar besteht die Möglichkeit, den Text eingehender zu diskutieren. Die Freundinnen sind ein sozialrevolutionärer Zirkel in Berlin, der u.a. die Zeitschrift Kosmoprolet (www.kosmoprolet.org) mitherausgibt; die »28 Thesen« können im Internet gefunden werden.

Ein Aktionstag gegen den Kapitalismus?

Wed, 28 Mar 2012 17:06:01 +0200

Der Aufruf des Wiener Bündnisses:
Protestiert wird dieser Tage viel auf der ganzen Welt. Und der Kapitalismus ist auch wieder im Gespräch. Seine fatalen Auswirkungen auf das Ökosystem und das menschliche Leben lassen sich zunehmend schlechter leugnen, die Idee von immerwährendem Fortschritt und Wachstum scheint vielen nicht mehr plausibel. Aber die Kritik, die daraus erwächst greift meistens zu kurz. Oft beschränkt sie sich darauf, einzelne Akteur_innen und deren Handeln moralisch zu bewerten, sie gegebenenfalls zu verurteilen, und eine strengere Regulierung sowie das Austauschen von Funktionsträger_innen durch vermeintlich “aufrechtere” Personen zu fordern.
Dabei liegt es in den Strukturen der Kapitalismus, dass nicht selten moralisch fragwürdiges oder sogar verwerfliches Verhalten das rationalste ist. Richtet sich also der Protest vor allem gegen bestimmte Akteur_innen, dient er letztlich oft mehr als Ventil für die individuelle Ohnmacht und spielt dabei seine Rolle mit, das bestehende System zu legitimieren, indem nahegelegt wird, es wäre unter den Bedingungen dieses Wirtschaftssystems möglich, grundlegend anders zu handeln.
Zwei Jahrzehnte lang schien sich die Welt in einer Starre zu befinden, erst wurde nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus das “Ende der Geschichte” verkündet und Kapitalismus und westliche “Demokratie” zum bestmöglichen und wünschenswertesten Zustand menschlichen Zusammenlebens erklärt. Als das mit dem Aufflammen der globalisierungskritischen Bewegungen gerade drohte infrage gestellt zu werden, begann der “Kampf der Kulturen” zum roten Faden der Weltgeschichte zu werden. Kapitalismus und bürgerlicher Staat waren nun nicht mehr per se einfach wunderbar, sondern um Leben oder Tod zu verteidigen gegen ein Feindbild der Barbarei. Dabei ist nicht alles was sich gegen den Kapitalismus stellt emanzipatorisch, genauso wenig wie der Kapitalismus als Gegensatz zur Barbarei verstanden werden kann.

Inzwischen ist aber klar geworden, dass das Leben im Kapitalismus tatsächlich nicht einfach immer nur besser wird, sondern vielmehr dass auch die ökonomischen und rechtlichen Zugeständnisse, die im Kampf gegen die Zumutungen des Kapitalismus vor allem im 20. Jahrhundert errungen worden waren, wieder abgebaut werden, wenn es für den momentanen Erhalt des Systems notwendig ist. Dabei geht es der etablierten Politik bis tief in sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften nicht mehr um ein ob oder nicht, sondern vielmehr um die Frage wie das umgesetzt werden kann, ohne dass es eine soziale Explosion zur Folge hat. Die Abwehrkämpfe gegen den Abbau sozialer Rechte sind wichtig, aber die Perspektive muss weiter sein. Wenn sich die Kämpfe aber den herrschenden Normen und Institutionen unterordnen, führen sie im Ergebnis oft nur zu einer Stabilisierung eben der Strukturen, deren negative Auswirkungen sie mildern sollen.
Die aktuellen Krisenerscheinungen, vor allem die nicht zuletzt durch “Bankenrettungen” in die Höhe schnellenden Staatsschulden, halten nun als Begründung her, um diese scheinbar alternativlose Politik zu rechtfertigen. Arbeitsmärkte werden “flexibilisiert”, d.h. Arbeitsrechte beschnitten, Kündigungsschutz gelockert, soziale Sicherheiten gestrichen. Der Staat baut massiv Stellen ab, was viele Leute ohne Arbeit dastehen lässt und gleichzeitig die Löhne im privaten Sektor nach unten drückt. Wer keine Arbeit hat, wird einem repressiven System sozialer Kontrolle unterstellt, dass nicht vorrangig die Funktion hat, die Menschen in Arbeit zu bringen. Vielmehr soll es verhindern, dass sie auf andere Gedanken kommen sich selbst zu beschäftigen, und andererseits den Druck auf sie zu erhöhen und die Option einen Scheiß-Job für einen Hungerlohn zu akzeptieren attraktiver erscheinen zu lassen.
Don’t hate the players, hate the game!
Aber auch diese Maßnahmen haben nicht einfach Bosheit oder Gier zur Ursache, sondern sind innerhalb des Kapitalismus logische Folgen des Zwangs zur immerwährenden Maximierung des Profits. Denn ohne Aussicht auf Profit investiert niemand, verleiht keine Bank an ein Unternehmen Geld. Die Produktion würde ins Stocken geraten, ganz gleich ob die produzierten Güter eine gesellschaftlich wichtige Funktion haben oder nicht. Doch der Zwang zur Profitmaximierung steht im Widerspruch dazu, dass die produzierten Waren auch Käufer_innen finden müssen, die sich diese Dinge leisten können.
Nicht zuletzt durch diesen Widerspruch ist die Krise nicht etwa ein Ausnahmezustand im Kapitlismus, ein Stottern des Motors oder ein Betriebsunfall, sondern ein immer vorhandenes Strukturelement, dass sich wiederkehrend, mehr oder weniger periodisch zuspitzt. Es kann weder durch besonders viel noch besonders wenig staatliche Regulierung aus dem System herausgerechnet werden. Der Staat wird die Märkte immer vor allem so regulieren, dass die Aufrechterhaltung des Gesamtzusammenhangs und die Akkumulation von Kapital sichergestellt werden.
Schuld an der Krise sind also nicht etwa “Bankster”, Spekulant_innen oder amoralische Politiker_innen, schuld ist die kapitalistische Produktionsweise. Aber da die herrschenden Verhältnisse dieser Einsicht im Wege stehen, müssen andere Sündenböcke her. Innerhalb Europas wird neben “Finanzmarkt Zocker_innen” vor allem das Bild der angeblich “faulen Südländer_innen” gezeichnet die “über ihre Verhältnisse” gelebt hätten. Diese Erklärung passt gut zum vorherrschenden Alltags-Rassismus, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Tatsächlich arbeiteten die Menschen schon vor der Krise zum Beispiel in Griechenland meist mehr Stunden für nicht selten halb so hohe Löhne wie hier, und das bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten.
Wenn aber der Kapitalismus der Grund ist für die ganze Misere, wer ist dann “schuld” am Kapitalismus? Eine kleine Bande von Kriminellen, die den Globus terrorisieren und ausbeuten, wie es viele wieder aufkeimende Verschwörungstheorien nahelegen? Weit gefehlt! Vielmehr sind es wir alle, die täglich unseren Beitrag zu seiner Aufrechterhaltung leisten, indem wir arbeiten gehen oder für den Arbeitsmarkt lernen, indem wir Geld ausgeben und konsumieren, indem wir unsere Steuern zahlen an einen Staat, der letzten Endes vor allem das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft absichert.Wir sind zwar alle daran beteiligt, den Kapitalismus aufrecht zu erhalten, ihn in unserer derzeitigen Lage einfach beenden können wir aber trotzdem nicht. Die Möglichkeiten zur Mitwirkungen, die uns die bürgerliche Demokratie zur Verfügung stellt, bemächtigen uns dazu nicht. Eine Partei beispielweise, die sich mit antikapitalistischer Rhetorik schmückt, müsste spätestens dann kapitulieren, wenn sie an der Regierung ist. Der Staat den sie übernehmen würde wäre immer noch ein kapitalistischer, der ohne Steuereinnahmen handlungsunfähig wäre und so um jeden Preis die Zirkulation der Waren aufrecht erhalten muss. Auch die viel gepriesenen Grundrechte reichen immer nur so weit, wie ihre Ausübung für den Erhalt dieser Gesellschaft ungefährlich bleibt. Wer sich wirklich der bestehenden Ordnung in den Weg stellt bekommt schnell die volle Härte der Repression zu spüren. Um wirklich etwas tun zu können, müssen wir aus der Vereinzelung herausbrechen, in die uns diese Gesellschaftsform zwingt.
It’s not enough to be angry!
Wenn jetzt für den 31. März zu einem Aktionstag gegen den Kapitalismus aufgerufen wird, kann es nicht darum gehen, dem allgemeinen Gerede von der Krise einfach ein paar neue Facetten hinzuzufügen. So ist zum Beispiel die Deutung populär, der Kapitalismus sei nun eh fast am Ende, und wir bräuchten uns jetzt bloß alle an den Händen zu fassen und einen Neuanfang wagen. Dabei ist Widerstand gegen die kapitalistische Wirtschaftsweise alltäglich, aber leider auch schon lange in einer Sackgasse. In der Krise verschärfen sich die Auseinandersetzungen, aber der Kapitalismus ist immer Scheiße, auch wenn er scheinbar “reibungslos” funktioniert.Es kann also bei einem antikapitalistischen Aktionstag nicht darum gehen, für einen Tag zu moblisieren. Vielmehr sollte der Tag genutzt werden um lokal und transnational die Strömungen zusammen kommen zu lassen, die eine konsequent antikapitalistische, anti-staatliche und revolutionäre Perspektive einnehmen. Die entstehende Vernetzung sollte nicht wie so oft mit dem Aktionstag wieder zerfallen, sondern als Beginn in einem Aufbauprozess gesehen werden.Dabei sollte es nicht nur um eine Vernetzung für Aktionen gehen, sondern auch um das Entwickeln von Ansätzen, wie eine Bewegung gegen den Kapitalismus enstehen kann, die sich nicht auf symbolischen Protest beschränkt, sondern tatsächlich zur Transfomation und Revolutionierung der Lebensweise auf diesem Planeten in der Lage ist. Die Vereinzelung der (Teilbereichs-)Kämpfe aufzuheben und den Kapitalismus als Ursache hinter vielen Problemen beim Namen zu nennen, kann nur ein Anfang sein.
fightcapitalism100%

M31 Comitee Vienna

M31: Internationaler Aktionstag gegen den Kapitalismus

Wed, 28 Mar 2012 16:28:26 +0200

KSV-LiLi unterstützt die Kundgebung in Wien und ruft zur Teilnahme auf.
Sozial–revolutionärer Auflauf
Samstag 31.03.2012, ab 14:00
Marcus Omofuma-Denkmal (Museumsquartier / Mariahilfer Straße)
Aufruf des Wiener Bündnis:
Ein Aktionstag gegen den Kapitalismus?
Protestiert wird dieser Tage viel auf der ganzen Welt. Und der Kapitalismus ist auch wieder im Gespräch. Seine fatalen Auswirkungen auf das Ökosystem und das menschliche Leben lassen sich zunehmend schlechter leugnen, die Idee von immerwährendem Fortschritt und Wachstum scheint vielen nicht mehr plausibel. Aber die Kritik, die daraus erwächst greift meistens zu kurz. Oft beschränkt sie sich darauf, einzelne Akteur_innen und deren Handeln moralisch zu bewerten, sie gegebenenfalls zu verurteilen, und eine strengere Regulierung sowie das Austauschen von Funktionsträger_innen durch vermeintlich “aufrechtere” Personen zu fordern. Weiterlesen
Europäischer Aufruf in mehreren Sprachen: Call for Action

Über die Verhältnisse leben!
Luxus und Dekadenz statt Gürtel enger schnallen!
Viennese part of M31 - european day of action against capitalism
Samstag, 31.03.2012, ab 14:00Marcus Omofuma Denkmal (Museumsquartier / Mariahilfer Straße, Wien)
14:00 Linksradikales StraßenfestMit guter Musik, unzähligen Infotischen, radikalen Redebeiträgen, schmackhafter Volxküche, kühlen Getränken, unschlagbarer Siebdruck-Werkstatt und vielem mehr.
15:00 Kritische Intervention…auf der vorbeiziehenden Demo gegen Vorratsdatenspeicherung. Aufmerksamkeit erregen und die falsche Kritik zerstreuen.
16:00 Über die Verhältnisse denkenWorkshop zur KriseTheoriebüro (Wien)
17:00 Hedonistische Fahrradspiele Bikekitchen (Wien)
18:00 Selbstlaut & Yasmo - live!HipHop, Wienselbstlaut.netyasmo.bandcamp.com
19:00 Movie-Screenig>
From Greece, with LoveRiot-Video Collection aus Griechenland
Kropotkin, die kommende RevolutionEine Collage zur kommenden Revolution.
20:00 Über die Verhältnisse raven!
EyesWideBlack - live!Synaptic Damage, Wiensender.fm/EyesWideBlack
ImunU.T.S, Wienmixcloud.com/imunUTS
naicéCRACKED, Wienfacebook.com/dj.naice
J. Detroit - visualsG1/Décadence/Alerta, Wienoptics.alerta.cc
***
In Zukunft werde man die Gürtel etwas enger schnallen müssen, man könne sich darauf einstellen, es nicht mehr so gut zu haben wie bisher, da man in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt habe. Dieser und anderer Sparfuchsrhetorik begegnet man zurzeit an jeder Ecke. Durch ideologische Deutung à la „verkauft doch eure Inseln ihr Pleitegriechen“ (Leitl) oder Hetze gegen „Sozialschmarotzer_innen“ und „raffgierige Manager_innen und Spekulant_innen“ lassen sich nicht nur die massiven Folgen der Krise auf die konjunkturschwachen und abhängigen Staaten der europäischen Peripherie und auf Lohnabhängige abwälzen. Sie sind auch ideologische Reflexe, die eine scheinbare Erklärung dafür liefern, warum der Kapitalismus trotz der ganzen Plackerei immer wieder in Krisen gerät. Dabei hat die derzeitige Krise des Kapitals ganz andere Ursachen. Diese liegen im kapitalistischen System selbst begründet, mit seiner alltäglichen Profitlogik und dem stummen Zwang zur Konkurrenz, dem wir alle, ob wir wollen oder nicht, unterworfen sind. Doch diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden. Wir wollen nicht weiter in diesen Verhältnissen leben, sondern über sie hinaus. Deshalb machen wir keine Verbesserungsvorschläge, sondern wollen den engen Korridor der Möglichkeiten im Bestehenden bis auf seine Grundmauern niederreißen. Seien wir im aufgeklärtesten Sinne destruktiv. Denn es geht um nichts weniger, als die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Einrichtung der Gesellschaft nach humanen Zwecken.

1. 4. Workshop: Einführung in die Dialektik

Mon, 26 Mar 2012 21:23:33 +0200

Das Thema Dialektik ist spätestens mit dem „postmodern turn“ aus kritischer Theoriebildung weitestgehend verschwunden. Wenn überhaupt, dann ist ab und zu noch von „Anwendungen“, wie etwa der „Dialektik der Aufklärung“ der Frankfurter Schule, die Rede. Dialektische Theoriebildung im emphatischen Sinne, als distinkter Zugang zur gesellschaftlichen Wirklichkeit, scheint jedoch relativ tot zu sein.

Zweifellos hat die Dialektik eine schwierige Geschichte – von der letztlich reaktionären Auflösung der idealistischen Dialektik Hegels, über den „DiaMat“ des dogmatischen Marxismus bis hin zur landläufigen Verballhornung des Begriffs im (linken) Alltagsdiskurs stand die Aneignung von Dialektik-Konzepten eigentlich kaum je unter einem guten Stern.Dennoch meinen wir, dass es von den verschiedenen linken Dialektikkonzeptionen nicht nur einiges Lichtblicke gäbe, sondern kritisch-dialektische Theoriebildung trotz, nein gerade auf Grund aller Schwierigkeiten das einzig ernstzunehmende Angebot für eine zukunftsgewandte Orientierung emanzipatorischer Theorieentwicklung ist.
In unserem Workshop wollen wir zeigen, warum das so ist und versuchen, einige Hinweise zu geben, wie eine derartige Theorieentwicklung aussehen könnte.Nach einer Annäherung im Rekurs auf v.a. marxistische Dialektikentwürfe und einer Darstellung allgemeiner Prinzipien der Dialektik soll es – im Rekurs auf allgemeinere wissenschaftstheoretische Fragestellungen – v.a. darum gehen, die Stärken dialektischer Theorie gegenüber postmodernen und analytischen Positionen zu verdeutlichen. Dabei sollte umrisshaft klar werden, in welche Richtung eine Weiterentwicklung dialektischer Theorie, die nicht bloß bei einer passiven Rezeption bereits bestehende Entwürfe stehen bleibt, gehen muss.
Wann: 1. April 2012, 13:00 – 18:00
Wo: Anarchistische Bibliothek Wien, Lerchenfelder Strasse 124-126 im Hof 3. Tür 1a, 1080 Wien
Anmeldungen bitte an d-day (et) riseup.net
Eine Veranstaltung der Gruppe D-Day Wienmit freundlicher Unterstüzung von KSV-LiLi

Kein Platz für Hass-Musiker Sizzla in Wien!

Mon, 19 Mar 2012 11:11:00 +0100

Für den 26. März plant das Wiener Veranstaltungszentrum "Reigen", den Reggae- und Dancehallsänger Sizzla Kalonji in seinen Räumen auftreten zu lassen. Dies wäre keiner Meldung wert, wenn der Sänger nicht einer der bekanntesten homophoben "Künstler" aus dem Reggae- und Dancehall-Genre wäre.
Denn der 1967 in Jamaika geborene Kalonji wertet in seinen Liedern nicht nur Homosexuelle ab, sondern ruft auch offen zu Gewalt gegen diese Menschen auf: „Verbrennt die Männer, welche andere Männer von hinten reiten. Erschießt Perverse, meine große Pistole macht ‚bumm’“ heißt es beispielsweise in Sizzlas Song „Pump up“. Diese lesben- und schwulenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Texte -im Reggae und Dancehall auch unter der Bezeichnung "Battyman-Tunes" bekannt- führten in Deutschland zwar zur Indizierung von zweien seiner Alben und zu einem bis zum Jahresende 2008 bestandenen Einreiseverbot in den Schengen-Raum, führten aber nicht dazu, dass Sizzla von seinen Einstelllungen abgerückt wäre oder in den betreffenden Ländern nicht mehr auftreten konnte.

Denn trotz des noch bestehenden Einreiseverbots fand im Mai 2008 ausgerechnet in Wien ein Konzert des Hass-Sängers statt und obwohl Sizzla 2007 den "Reggae Compassionate Act"(RCA) unterzeichnete, eine Vereinbarung verschiedener Reggae- und Dancehall-Künstler, homophobe Texte in ihren Songs zu unterlassen, sang er die kritisierten Texte auf Konzerten weiterhin oder ließ sie vom Publikum singen. Der Hass-Musiker war sogar so dreist, die Unterteichnung des RCA im Nachhinein zu leugnen. Das zeigt, dass die Signierung des RCA seitens Sizzla nichts mit einem Gesinnungswandel und einem Umdenken zu tun hatte, sondern er dadurch einzig und allein hoffte, für verunsicherte VeranstalterInnen wieder buchbar zu werden um somit finanziellen Profit daraus zu schlagen.
Das zeigt also, dass es nichts bringt, auf Einsicht des Hass-Musikers zu hoffen; stattdessen zeigten Proteste gegen seine Auftritte, zum Beispiel in Frankreich 2005, mehr Wirkung, da damals 13 von 14 Sizzla-Konzerte aufgrund des gesellschaftlichen Drucks abgesagt wurden. Auch in Wien kann und muss es Proteste gegen den homophoben Hass-Sänger und gegen das "Reigen", in dessen Räumen der "Künstler" auftreten soll, geben. Zwar versucht das "Reigen", sich rauszureden, indem beschwichtigt wird, dass Sizzla vertraglich sich dazu verpflichtet habe "daß keine homophoben Texte vorkommen werden" und darauf hingewiesen wird, dass er den RCA unterschrieben hat. Doch dass Sizzla den RCA bisher nicht nur nicht eingehalten hat, sondern auch dessen Unterzeichnung leugnet, lässt erahnen, wie streng er sich an die besagte Vereinbarung mit dem "Reigen" wohl halten wird. Dass es auch prinzipiell nicht hinnehmbar wäre, einen derartigen Hass-Musiker mit seinen völlig inakzeptablen Einstellungen gegenüber Andersdenkenden auch bei Einhaltung seiner gegebenen Vereinbarungen auftreten zu lassen, darauf kommen die VeranstalterInnen anscheinend nicht. Diesen nötigen Denkanstoss sollte dem "Reigen" endlich gegeben werden!
Aufritte derartiger Menschenfeinde sind nicht nur zu kritisieren, sondern es muss auch aktiv dagegen gehandelt werden! In einer Gesellschaft, die den Anspruch hat, demokratisch zu sein, darf es nicht möglich sein, auch unter dem Deckmäntelchen der Kunst und Kultur, Andersdenkende und Anderslebende Menschen abzuwerten und sogar -wie es Sizzla Kalonji tut- zu Gewalt gegen sie aufzurufen.
jz

Internationaler Frauen*kampftag 8.März

Thu, 08 Mar 2012 12:09:00 +0100

Aufruf zur FrauenLesbenMädchen-Demo
Treffpunkt: Schwedenplatz
Auftaktkundgebung 16:30, Demobeginn 17:00
KSV-LiLi Artikel, in der Broschüre: "Zur Kritik...Eine Initiative gegen die Verflachung der Intellektuellen und Ideologischen Grundlagen" erschienen
"Feminismus ist, was du draus machst"
Längst ist Feminismus kein linkes Randthema mehr, sondern tief in die bürgerliche Gesellschaft vorgedrungen und in den Institutionen verankert. Die Zeiten, in denen Frauen*1 nicht ohne die Erlaubnis des Mannes* einen Pass beantragen oder arbeiten durften, sind auf einer formellen Ebene passé. Auch die Idealvorstellung der Familie hat sich mit der Zeit gewandelt: Wurde es früher als erstrebenswert erachtet, wenn der Mann* die Rolle des Familienernährers übernimmt und die Frau* Zuhause bleiben „kann“, ist es heute „normal“ wenn auch die Frau* arbeiten geht.

Von der Institutionalisierung feministischer Forderungen...
Der bürgerliche Feminismus2 sieht sich damit bereits in der Zielgeraden zur Durchsetzung der faktischen Gleichstellung der Geschlechter: Noch ein paar mehr Frauen* in Machtpositionen; die Einkommensschere schließen und die Männer* sollen doch auch mal ein paar Monate auf die Kinder aufpassen. Die Probleme von Frauen* werden vorwiegend auf ihr Durchsetzungsvermögen am segregierten Arbeitsmarkt reduziert: Quotenregelungen um die gläserne Decke zu durchbrechen oder „Frauen in die Technik" – Kampagnen um der geschlechtsspezifischen Berufswahl entgegen zu wirken. Diese Sichtweise verkennt jedoch die patriarchalen Strukturen, die tief in der Gesellschaft verankert sind: Obwohl es heute selbstverständlich ist, dass Frauen* arbeiten gehen, werden reproduktive Tätigkeiten weiterhin zum Großteil von Frauen* erledigt. Von bürgerlichen Feminist_innen wird diese Doppelbelastung von Frauen* als individuelles Problem identifiziert, die Verantwortung an die Betroffenen abgeschoben: Frauen* müssen sich selbst um die Vereinbarkeit von Karriere und/oder Familie kümmern. Zunehmend wird auch das Bild der „modernen“ Frau* propagiert, welche Kind und Kegel, Fulltime Job und körperliche Fitness kombiniert.3Werden hiermit gesellschaftliche Fragen in das angeblich unpolitische Private verlagert und somit einseitig auf die Frau* abgeschoben und Geschlechterhierarchien gestärkt, rühmt sich der Staat für das institutionell verankerte Konzept des „Gender Mainstreaming“: 4 . Dieses muss aber radikal kritisiert werden. Ähnlich wie beim „Diversity Management“ wurde einer progressiven Theorie ihre Sprengkraft genommen. Feministische Ziele und Inhalte werden verwässert und in den kapitalistischen Verwertungsalltag einverleibt. Die Geschlechterdichotomie und damit verbundene Stereotype werden nicht hinterfragt, die oft schlechtere ökonomische Lage von Frauen* nur am Rande miteinbezogen. Quotenregelungungen und die auch in linken Kontexten anzutreffende Vergabe von repräsentativen Posten an Frauen* sind als alleiniges Mittel also unzureichend.
...zum antifeministischen Backlash
Gleichzeitig ist ein antifeministischer Backlash zu beobachten, der auch erkämpfte feministische Errungenschaften wieder rückgängig machen will. Von rechtskonservativer bis rechter Warte aus wird zunehmend die Rückkehr zu einer vermeintlich natürlichen Weiblichkeit gefordert. Die „Vermännlichung der Frauen“ führe unter anderem zu einem Rückgang der Geburtenrate. Vielmehr sollte sich die Rolle der Frau* auf Familie, Kindererziehung, und Ehepflichten „rückbesinnen“. „Feminismus ist ein Irrweg“, behauptete FPÖ-Präsident_innenschaftskandidatin Barbara Rosenkranz: „Es wäre dringend notwendig, ein zeitgemäßes Frauenbild zu entwickeln, das nicht im Gegensatz zur Mütterlichkeit steht.“5 Diese und andere Forderungen aus der Rechten, wie etwa nach Aufwertung reproduktiver Arbeit – „Müttergeld“ – oder der Befreiung der Frau vom Kopftuch – „wir schützen freie Frauen“ – sind im reaktionären und rassistischen Kontext zu begreifen und als pseudo-feministische Argumente zu entlarven. Geben sie sich durch Themen oder Formulierungen teilweise einen feministischen Anstrich, dienen sie zu meist doch nur dazu, Migrant_innen zu diskreditieren und die Geschlechterhierarchien der "eigenen" Gesellschaft zu ignorieren oder zu leugnen.Auch die geforderte Aufwertung der Familie als „Hort des Widerstandes“ gegen die harte Realität des Alltags, ist harsch zu kritisieren. Werden in der bürgerlichen Kleinfamilie doch die festgeschriebenen Rollen von Mann* und Frau* als Grundmanifest der Gesellschaft vermittelt. Sie soll für den Mann* als Ruhepol, als Rückzugsort von der öffentlichen Sphäre wirken. Für die Frau* ist die Familie jedoch ein Ort der Normierung, Repression und Gewalt, in welcher eine zwanghafte Anpassung an heteronormative Strukturen geschieht.
Geschlecht und Kapitalismus - "A love story"
Wir verstehen die Kategorie "Geschlecht" als soziales Konstrukt und die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund dieser Kategorie als historisch gewachsen. Um diese Ungleichbehandlungen zu legitimieren haben sich im Lauf der Geschichte unterschiedliche Erklärungsmuster durchgesetzt: War es zunächst ein Gott, respektive seine irdischen Instanzen, welche eine Geschlechterhierarchie rechtfertigten, setze sich mit der Aufklärung zunehmend eine biologistische Betrachtung durch.
Bei diesen Entwicklungen müssen auch die tiefgreifenden Veränderungen in der ökonomischen Struktur mitbedacht werden. Die Zeit der Aufklärung ist auch jene der zunehmenden Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise, die eine Veränderung patriarchaler Strukturen bringt. Die Trennung in eine "öffentliche" und "private" Sphäre bildet sich so erst mit dem Kapitalismus heraus. Frauen* ist fortan die (minderwertige) private Sphäre – also Reproduktion, Hausarbeit und Fürsorge - eingeschrieben, Männern* hingegen die öffentliche – dazu zählen Lohnarbeit und die Ausübung öffentlicher Positionen. Der Frau* werden nun aufgrund ihrer "natürlichen" körperlichen Verfasstheit (vermeintlich) gesellschaftlich minderwertige Tätigkeiten zugeschrieben. Im Rahmen dieser Zuteilung werden auch Eigenschaften wie Durchsetzungsvermögen und Rationalität Männern*, sowie Emotionalität und Sensibilität Frauen* zugeordnet. Schon davor bestehende patriarchale Strukturen haben sich so zwar verändert, Geschlecht bleibt in kapitalistischen Gesellschaften aber weiterhin eines der wichtigsten Differenzierungskategorien.
Erst durch die Frauen*bewegungen konnten Frauen* sich die Anerkennung als bürgerliche Subjekte und damit auch den Weg in die öffentliche Sphäre erkämpfen. Die formelle Gleichstellung der Geschlechter war und ist ein wichtiger Schritt für die Frauen*bewegungen, und konnte auch traditionelle Rollenbilder aufweichen. Hier zeigt sich auch die Dynamik der Geschlechterverhältnisse: Gab es früher die Idealvorstellung des Mannes* als strengem Familienoberhaupt, ist heute auch der sensible Mann*, der schon mal auf die Kinder aufpasst, gesellschaftlich akzeptiert. Patriarchale Strukturen sind aber nach wie vor als konstitutives Element der Gesellschaft zu verstehen und auch mit den Anforderungen der kapitalistischen Produktionsweise verwoben. Durchsetzungskraft, zeitliche Verfügbarkeit, (Männer*-)Netzwerke sind oft erforderlich um sich in der Konkurrenz am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Dies drückt sich auch oft in männlich*-konnotiertem Diskussionsverhalten aus, in dem es nur um Sieg oder Niederlage geht – davon sind auch linke, sich als antisexistisch verstehende Gruppen nicht ausgenommen.
Obwohl der gegenwärtig institutionalisierte Feminismus gegen rechte, antifeministische Forderungen verteidigt werden muss, muss er genauso als unzureichend begriffen werden. Das Festhalten an der Geschlechterdichotomie, also der Annahme, dass es eine natürliche, unabänderliche und überzeitliche geschlechtliche Basis gibt, erzeugt Ausschlüsse und bietet Nährboden für fortwährende Ungleichbehandlung.Die Dekonstruktion von Geschlecht kann aber auch nicht von den aktuellen materiellen Lebensverhältnissen von Frauen* und Männern* losgelöst betrachtet werden. Ein Beispiel ist die vorhin schon erwähnte Doppelbelastung von Frauen*: Der Weg in die öffentliche Sphäre und das "Recht" auf Lohnarbeit ist eine Errungenschaft der Frauen*bewegungen. Jedoch war das Ideal der "Hausfrau" für viele (Arbeiter_innen-)Familien sowieso nie eine Realität - um das Familieneinkommen zu sichern musste auch die Frau* arbeiten gehen. Die formelle Gleichstellung der Geschlechter wurde erreicht und das Idealbild der Familie hat sich geändert, reproduktive Tätigkeiten sind aber weiterhin "Frauensache". Wenn die finanzielle Möglichkeit besteht, werden Reinigungs- oder Pflegetätigkeiten an meist migrantische Frauen* in prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgelagert. Diese Problematik ist so also keine "individuelle" Angelegenheit, aber auch nicht allein mit patriarchalen Strukturen erklärbar - sie ist auch als Klassenfrage zu verstehen. Die Wechselwirkungen zwischen sexistischen und kapitalistischen Strukturen müssen also mitbedacht werden.
Fragend voranschreiten
Verschwindet mit der Überwindung des Kapitalismus das Patriachat? Können wir allein über Reformen innerhalb des Kapitalismus Geschlechterhierachien gänzlich beseitigen? Wir behaupten: weder noch. Bejahen wir die erste Frage, so liegt die Annahme zugrunde, dass die gesellschaftliche Struktur allein durch die Produktionsverhältnisse bedingt wird. Die kapitalistische Produktionsweise wird demnach als Hauptwiderspruch betrachtet, alle anderen Herrschaftsmechanismen wie Sexismus, Rassismus, etc. können davon abgeleitet werden. Es wird dabei allerdings vergessen, dass diese Verhältnisse Eigendynamiken besitzen und in Wechselwirkung zueinander stehen.Der Frage nach den Reformen innerhalb des Kapitalismus ist in der Forderung nach realen Verbesserungen bzw. bei den Bemühungen um die Reduzierung der Geschlechterhierarchien zu folgen. Allerdings dürfen wir dabei keineswegs stehen bleiben. Patriarchale Strukturen sind ein Fundament "unserer" heutigen Gesellschaft, aber auch elementare Bestandteile unserer Gedanken, Handlungen und unserer Identität. Um die Geschlechterhierarchie ebenso wie Geschlecht als gesellschaftliche Kategorie zu beseitigen, müssen sowohl gesellschaftliche Strukturen, wie die Unterteilung in eine "öffentliche" und "private" Sphäre als auch die eigenen Handlungsweisen und Denkmuster radikal reflektiert und verändert werden.
Der Artikel ist in der Broschüre "Zur Kritik...Eine Initiative gegen die Verflachung der Intellektuellen und Ideologischen Grundlagen" erschienen und kann unter: d-day(at)riseup(dot)net bestellt werden!
1 *Die Schreibweise „Frauen*“ schließt alle Menschen, abseits von biologischen und sozialen Kategorien ein, die sich selbst als Frauen verstehen, also auch Transfrauen. Das gilt andersrum auch für Männer*. Die Verwendung des * ist somit ein Versuch, Geschlecht als bestimmende Kategorie aufzubrechen und geschlechtliche Vielfalt aufzuzeigen. Allerdings hat auch die gesellschaftliche Wahrnehmung eines Geschlechts reale Wirkmächtigkeit.
2 In: wurzelwerk.at: Feministische Richtungen Online unter: http://www.wurzelwerk.at/thema/weibercraft32.php
3 Werbevideo der ÖVP Frauen Tirol: „Tiroler ÖVP Frauen“ auf youtube http://www.youtube.com/watch?v=nSHrLPHu ... re=related
4 „Gender Mainstreaming betrifft die politischen Konzepte im Allgemeinen und zielt darauf ab, dass bei der Planung politischer Strategien die Besonderheiten, Interessen und Wertvorstellungen beider Geschlechter berücksichtigt werden.“ In: Interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming/Budgeting: GM – Was ist das? Online unter: http://www.imag-gendermainstreaming.at, abgerufen am: 9.12.2011
5 Barbara Rosenkranz: Der Feminismus ist ein Irrweg. In: Die Presse, 2.3.2010 Online unter: http://diepresse.com/home/politik/hofbu ... ein-Irrweg, abgerufen am: 9.12.2011

Feminismus ist, was du draus machst

Thu, 08 Mar 2012 12:09:00 +0100

KSV-LiLi Artikel, in der Broschüre: "Zur Kritik...Eine Initiative gegen die Verflachung der Intellektuellen und Ideologischen Grundlagen" erschienen
Längst ist Feminismus kein linkes Randthema mehr, sondern tief in die bürgerliche Gesellschaft vorgedrungen und in den Institutionen verankert. Die Zeiten, in denen Frauen*1 nicht ohne die Erlaubnis des Mannes* einen Pass beantragen oder arbeiten durften, sind auf einer formellen Ebene passé. Auch die Idealvorstellung der Familie hat sich mit der Zeit gewandelt: Wurde es früher als erstrebenswert erachtet, wenn der Mann* die Rolle des Familienernährers übernimmt und die Frau* Zuhause bleiben „kann“, ist es heute „normal“ wenn auch die Frau* arbeiten geht.

Von der Institutionalisierung feministischer Forderungen...
Der bürgerliche Feminismus2 sieht sich damit bereits in der Zielgeraden zur Durchsetzung der faktischen Gleichstellung der Geschlechter: Noch ein paar mehr Frauen* in Machtpositionen; die Einkommensschere schließen und die Männer* sollen doch auch mal ein paar Monate auf die Kinder aufpassen. Die Probleme von Frauen* werden vorwiegend auf ihr Durchsetzungsvermögen am segregierten Arbeitsmarkt reduziert: Quotenregelungen um die gläserne Decke zu durchbrechen oder „Frauen in die Technik" – Kampagnen um der geschlechtsspezifischen Berufswahl entgegen zu wirken. Diese Sichtweise verkennt jedoch die patriarchalen Strukturen, die tief in der Gesellschaft verankert sind: Obwohl es heute selbstverständlich ist, dass Frauen* arbeiten gehen, werden reproduktive Tätigkeiten weiterhin zum Großteil von Frauen* erledigt. Von bürgerlichen Feminist_innen wird diese Doppelbelastung von Frauen* als individuelles Problem identifiziert, die Verantwortung an die Betroffenen abgeschoben: Frauen* müssen sich selbst um die Vereinbarkeit von Karriere und/oder Familie kümmern. Zunehmend wird auch das Bild der „modernen“ Frau* propagiert, welche Kind und Kegel, Fulltime Job und körperliche Fitness kombiniert.3Werden hiermit gesellschaftliche Fragen in das angeblich unpolitische Private verlagert und somit einseitig auf die Frau* abgeschoben und Geschlechterhierarchien gestärkt, rühmt sich der Staat für das institutionell verankerte Konzept des „Gender Mainstreaming“: 4 . Dieses muss aber radikal kritisiert werden. Ähnlich wie beim „Diversity Management“ wurde einer progressiven Theorie ihre Sprengkraft genommen. Feministische Ziele und Inhalte werden verwässert und in den kapitalistischen Verwertungsalltag einverleibt. Die Geschlechterdichotomie und damit verbundene Stereotype werden nicht hinterfragt, die oft schlechtere ökonomische Lage von Frauen* nur am Rande miteinbezogen. Quotenregelungungen und die auch in linken Kontexten anzutreffende Vergabe von repräsentativen Posten an Frauen* sind als alleiniges Mittel also unzureichend.
...zum antifeministischen Backlash
Gleichzeitig ist ein antifeministischer Backlash zu beobachten, der auch erkämpfte feministische Errungenschaften wieder rückgängig machen will. Von rechtskonservativer bis rechter Warte aus wird zunehmend die Rückkehr zu einer vermeintlich natürlichen Weiblichkeit gefordert. Die „Vermännlichung der Frauen“ führe unter anderem zu einem Rückgang der Geburtenrate. Vielmehr sollte sich die Rolle der Frau* auf Familie, Kindererziehung, und Ehepflichten „rückbesinnen“. „Feminismus ist ein Irrweg“, behauptete FPÖ-Präsident_innenschaftskandidatin Barbara Rosenkranz: „Es wäre dringend notwendig, ein zeitgemäßes Frauenbild zu entwickeln, das nicht im Gegensatz zur Mütterlichkeit steht.“5 Diese und andere Forderungen aus der Rechten, wie etwa nach Aufwertung reproduktiver Arbeit – „Müttergeld“ – oder der Befreiung der Frau vom Kopftuch – „wir schützen freie Frauen“ – sind im reaktionären und rassistischen Kontext zu begreifen und als pseudo-feministische Argumente zu entlarven. Geben sie sich durch Themen oder Formulierungen teilweise einen feministischen Anstrich, dienen sie zu meist doch nur dazu, Migrant_innen zu diskreditieren und die Geschlechterhierarchien der "eigenen" Gesellschaft zu ignorieren oder zu leugnen.Auch die geforderte Aufwertung der Familie als „Hort des Widerstandes“ gegen die harte Realität des Alltags, ist harsch zu kritisieren. Werden in der bürgerlichen Kleinfamilie doch die festgeschriebenen Rollen von Mann* und Frau* als Grundmanifest der Gesellschaft vermittelt. Sie soll für den Mann* als Ruhepol, als Rückzugsort von der öffentlichen Sphäre wirken. Für die Frau* ist die Familie jedoch ein Ort der Normierung, Repression und Gewalt, in welcher eine zwanghafte Anpassung an heteronormative Strukturen geschieht.
Geschlecht und Kapitalismus - "A love story"
Wir verstehen die Kategorie "Geschlecht" als soziales Konstrukt und die Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund dieser Kategorie als historisch gewachsen. Um diese Ungleichbehandlungen zu legitimieren haben sich im Lauf der Geschichte unterschiedliche Erklärungsmuster durchgesetzt: War es zunächst ein Gott, respektive seine irdischen Instanzen, welche eine Geschlechterhierarchie rechtfertigten, setze sich mit der Aufklärung zunehmend eine biologistische Betrachtung durch.
Bei diesen Entwicklungen müssen auch die tiefgreifenden Veränderungen in der ökonomischen Struktur mitbedacht werden. Die Zeit der Aufklärung ist auch jene der zunehmenden Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise, die eine Veränderung patriarchaler Strukturen bringt. Die Trennung in eine "öffentliche" und "private" Sphäre bildet sich so erst mit dem Kapitalismus heraus. Frauen* ist fortan die (minderwertige) private Sphäre – also Reproduktion, Hausarbeit und Fürsorge - eingeschrieben, Männern* hingegen die öffentliche – dazu zählen Lohnarbeit und die Ausübung öffentlicher Positionen. Der Frau* werden nun aufgrund ihrer "natürlichen" körperlichen Verfasstheit (vermeintlich) gesellschaftlich minderwertige Tätigkeiten zugeschrieben. Im Rahmen dieser Zuteilung werden auch Eigenschaften wie Durchsetzungsvermögen und Rationalität Männern*, sowie Emotionalität und Sensibilität Frauen* zugeordnet. Schon davor bestehende patriarchale Strukturen haben sich so zwar verändert, Geschlecht bleibt in kapitalistischen Gesellschaften aber weiterhin eines der wichtigsten Differenzierungskategorien.
Erst durch die Frauen*bewegungen konnten Frauen* sich die Anerkennung als bürgerliche Subjekte und damit auch den Weg in die öffentliche Sphäre erkämpfen. Die formelle Gleichstellung der Geschlechter war und ist ein wichtiger Schritt für die Frauen*bewegungen, und konnte auch traditionelle Rollenbilder aufweichen. Hier zeigt sich auch die Dynamik der Geschlechterverhältnisse: Gab es früher die Idealvorstellung des Mannes* als strengem Familienoberhaupt, ist heute auch der sensible Mann*, der schon mal auf die Kinder aufpasst, gesellschaftlich akzeptiert. Patriarchale Strukturen sind aber nach wie vor als konstitutives Element der Gesellschaft zu verstehen und auch mit den Anforderungen der kapitalistischen Produktionsweise verwoben. Durchsetzungskraft, zeitliche Verfügbarkeit, (Männer*-)Netzwerke sind oft erforderlich um sich in der Konkurrenz am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Dies drückt sich auch oft in männlich*-konnotiertem Diskussionsverhalten aus, in dem es nur um Sieg oder Niederlage geht – davon sind auch linke, sich als antisexistisch verstehende Gruppen nicht ausgenommen.
Obwohl der gegenwärtig institutionalisierte Feminismus gegen rechte, antifeministische Forderungen verteidigt werden muss, muss er genauso als unzureichend begriffen werden. Das Festhalten an der Geschlechterdichotomie, also der Annahme, dass es eine natürliche, unabänderliche und überzeitliche geschlechtliche Basis gibt, erzeugt Ausschlüsse und bietet Nährboden für fortwährende Ungleichbehandlung.Die Dekonstruktion von Geschlecht kann aber auch nicht von den aktuellen materiellen Lebensverhältnissen von Frauen* und Männern* losgelöst betrachtet werden. Ein Beispiel ist die vorhin schon erwähnte Doppelbelastung von Frauen*: Der Weg in die öffentliche Sphäre und das "Recht" auf Lohnarbeit ist eine Errungenschaft der Frauen*bewegungen. Jedoch war das Ideal der "Hausfrau" für viele (Arbeiter_innen-)Familien sowieso nie eine Realität - um das Familieneinkommen zu sichern musste auch die Frau* arbeiten gehen. Die formelle Gleichstellung der Geschlechter wurde erreicht und das Idealbild der Familie hat sich geändert, reproduktive Tätigkeiten sind aber weiterhin "Frauensache". Wenn die finanzielle Möglichkeit besteht, werden Reinigungs- oder Pflegetätigkeiten an meist migrantische Frauen* in prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgelagert. Diese Problematik ist so also keine "individuelle" Angelegenheit, aber auch nicht allein mit patriarchalen Strukturen erklärbar - sie ist auch als Klassenfrage zu verstehen. Die Wechselwirkungen zwischen sexistischen und kapitalistischen Strukturen müssen also mitbedacht werden.
Fragend voranschreiten
Verschwindet mit der Überwindung des Kapitalismus das Patriachat? Können wir allein über Reformen innerhalb des Kapitalismus Geschlechterhierachien gänzlich beseitigen? Wir behaupten: weder noch. Bejahen wir die erste Frage, so liegt die Annahme zugrunde, dass die gesellschaftliche Struktur allein durch die Produktionsverhältnisse bedingt wird. Die kapitalistische Produktionsweise wird demnach als Hauptwiderspruch betrachtet, alle anderen Herrschaftsmechanismen wie Sexismus, Rassismus, etc. können davon abgeleitet werden. Es wird dabei allerdings vergessen, dass diese Verhältnisse Eigendynamiken besitzen und in Wechselwirkung zueinander stehen.Der Frage nach den Reformen innerhalb des Kapitalismus ist in der Forderung nach realen Verbesserungen bzw. bei den Bemühungen um die Reduzierung der Geschlechterhierarchien zu folgen. Allerdings dürfen wir dabei keineswegs stehen bleiben. Patriarchale Strukturen sind ein Fundament "unserer" heutigen Gesellschaft, aber auch elementare Bestandteile unserer Gedanken, Handlungen und unserer Identität. Um die Geschlechterhierarchie ebenso wie Geschlecht als gesellschaftliche Kategorie zu beseitigen, müssen sowohl gesellschaftliche Strukturen, wie die Unterteilung in eine "öffentliche" und "private" Sphäre als auch die eigenen Handlungsweisen und Denkmuster radikal reflektiert und verändert werden.
Der Artikel ist in der Broschüre "Zur Kritik...Eine Initiative gegen die Verflachung der Intellektuellen und Ideologischen Grundlagen" erschienen und kann unter: d-day(at)riseup(dot)net bestellt werden!
1 *Die Schreibweise „Frauen*“ schließt alle Menschen, abseits von biologischen und sozialen Kategorien ein, die sich selbst als Frauen verstehen, also auch Transfrauen. Das gilt andersrum auch für Männer*. Die Verwendung des * ist somit ein Versuch, Geschlecht als bestimmende Kategorie aufzubrechen und geschlechtliche Vielfalt aufzuzeigen. Allerdings hat auch die gesellschaftliche Wahrnehmung eines Geschlechts reale Wirkmächtigkeit.
2 In: wurzelwerk.at: Feministische Richtungen Online unter: http://www.wurzelwerk.at/thema/weibercraft32.php
3 Werbevideo der ÖVP Frauen Tirol: „Tiroler ÖVP Frauen“ auf youtube http://www.youtube.com/watch?v=nSHrLPHu ... re=related
4 „Gender Mainstreaming betrifft die politischen Konzepte im Allgemeinen und zielt darauf ab, dass bei der Planung politischer Strategien die Besonderheiten, Interessen und Wertvorstellungen beider Geschlechter berücksichtigt werden.“ In: Interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming/Budgeting: GM – Was ist das? Online unter: http://www.imag-gendermainstreaming.at, abgerufen am: 9.12.2011
5 Barbara Rosenkranz: Der Feminismus ist ein Irrweg. In: Die Presse, 2.3.2010 Online unter: http://diepresse.com/home/politik/hofbu ... ein-Irrweg, abgerufen am: 9.12.2011

Transnationaler Migrant*innenstreik

Thu, 01 Mar 2012 10:42:00 +0100

Am 1. März sprechen wir Sprachstreik!

Avusturya macht Sprache zum Lieblingsproblem. Einfache Lösung: Deutschpflicht für alle.

Hayır, Jo, Lo, Ne, Njet, No, Non, Nu! Nicht mit uns!

Mit Ausschluss Basta! haben wir 2011 dem austriakischen Integrations-Theater eine Absage erteilt. Dieses Jahr reden wir übers Reden: Unsere gemeinsame Sprache ist nicht Deutsch! Wir rufen zum Streik gegen den Deutschzwang auf. Sprechen wir gemeinsam die Sprache der gleichen Rechte – am 1. März beim transnationalen, translationalen Migrant_innenstreik.

Let´s Sprachstreik the one-language-show down!

Auf Baustellen, in Fabriken, im Gastgewerbe, im Einzelhandel, in Büros, in den Krankenhäusern, an den Universitäten, im Transport, in Haushalten ... 50 Jahre lang haben wir an vielen Stellen gehackelt und uns auf vielen Sprachen verstanden – auch, aber nicht nur auf Deutsch. Das zählt nicht mehr? Nun gilt: A1-Prüfungen, B1-Nachweise, C1-Zertifikate – überall Deutsch! Wer kein Geld, keine Kraft und keine Zeit hat, nach Dienstschluss auch noch für die B1-Deutschprüfung auf Maturaniveau zu lernen, kann nicht mal mehr sicher sein, in diesem Land bleiben zu dürfen. Politische Rechte rücken in immer weitere Ferne. Der in Austrija lebenden Mehrheit mit dem richtigen EU-Pass stehen viele Rechte ganz ohne Überprüfung ihrer Sprachkenntnisse zu, während alle anderen Deutsch-Prüfungen bestehen müssen. Da diesen neuen Pflichten kein entsprechendes Gratis-Deutschkursangebot gegenübersteht, handelt es sich zudem um eine Sonderbesteuerung. Der Sprachunterricht in den Erstaufnahmestellen für Asylwerber_innen reicht nicht einmal dazu aus, um auf Deutsch durch den Alltag zu kommen, geschweige denn, um sich in Gesprächen mit der Fremdenpolizei behaupten zu können. Durch die Sprache als Schallmauer wird den Migrant_innen einmal mehr gezeigt: Ihr habt in Autriche nie dazugehört und ihr werdet nie dazugehören.

Dafür werdet ihr in Austria immer an allem Schuld sein. Neuerdings seid ihr auch Schuld an der Bildungsmisere. Ausgerechnet der Mythos einer bildungsverweigernden, pisaversauenden Parallelwelt soll den Deutschzwang begründen. Im Blockieren von Bildungszugängen und Auseinanderdividieren von angeblich bildungsnahen und -fernen Schichten besteht das österreichische Bildungssystem jede Prüfung mit Auszeichnung. Hingegen gibt es ein Nichtgenügend nach dem anderen für die Bekämpfung von sozialen Ungleichheiten, dem Bereitstellen ausreichender Sprachlernangebote und der Förderung von Erstsprachenunterricht.

Österreich ist ein EIN-WAN-DER-UNGS-LAND, fashtest me?!

Besonders miserabel ist die Bildungspolitik im Innenministerium aufgehoben: Sie schreibt nicht nur Deutschpflicht fest, sondern schafft auch eine diffamierende Sprache gegenüber Asylsuchenden: "Asylmissbrauch", "Scheinasylant_innen", "Illegale" und als letzter Schrei "Ankerkinder". Statt die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu thematisieren, hagelt es verbale Untergriffe.
Parallel dazu sieht sich Övustyria vom kulturellen Untergang bedroht: Koroška ist durch die Slowenisierung und ein paar zweisprachige Ortstafeln bereits todgeweiht. Nun ist wieder Viyana dran, muss wieder beschützt werden, diesmal ohne Stadtmauer – dafür mit Pflicht dort und Zwang da! Wehe wir bestellen unser Brot auf türkçe oder na našem und der_die Verkäufer_in wagt es, auf türkçe oder na našem zu antworten. Aufregung, Skandal, die Wiener Lebensart geht flöten!
Nix da! Wie Kärnten immer schon auch Koroška war, war Wien immer schon ein Stück Beč, Bech, Bécs, Dunaj, Vídeň, Viena, und Viyana. Das Problem ist nicht die Vielfalt an Sprachen, sondern der Versuch des Regierens über Menschen mittels Sprache, mittels Sprachherabwürdigung, mittels Sprachaberkennung, mittels Sprachzwang, mittels Sprachzertifikaten.

Wir sprechen gerechtisch, lustisch, politisch und kämpfisch. Rozumiješ mi?

Wir lassen uns nicht eindeutschen. Wir sind hier und reden mehrsprachig! Auf der Straße mit Slang und eigenem Akzent, in der Arbeit gscheit, in der Schule gleich in mehreren Sprachen und wie wir es für angebracht halten, wie es uns passt. Weil es unser Recht ist und unsere Freude, und weil Sprache das Mittel ist, mit dem wir uns zur Wehr setzen!

Gleiche (Sprachen-)Rechte für alle!
Raise your voice!
Sprachstreik now!
Zum zweiten Mal findet in diesem Jahr der unter dem Motto "für gleiche Rechte - gegen Rassismus" der Transnationale Migrant*innenstreik auch in Österreich statt. Ausgehend von einem massenhaften Streik gegen rassistische Einwanderungsgesetze in den USA im Jahr 2006 haben seitdem Migrant*innen auf der ganzen Welt den 1. März zum transnationalen Streiktag ausgerufen. Streik bedeutet dabei nicht nur Arbeitsniederlegung, sondern das Bestreiken jeder Form des rassistischen Alltags. "Ich sage nicht Entschuldigung! Ich muss mich für nichts entschuldigen, bei allem was mir zusteht! Und für ein gerechtes und menschenwürdiges Leben muss sich niemand nirgendwo bedanken! So wie die Sonne für alle da ist, und nicht nur für die Einen, fordern wir gleiche Rechte für alle!", bringt Zoraida Nieto, Aktivistin der 1. März Initiative, die Idee des Migrant*innenstreiks auf den Punkt.
Migrant*innenstreik in Wien, Linz und Innsbruck
In mehreren Städten Österreichs sind vielfältige Aktionen geplant: In Wien gibt es, neben einem Aufruf zum Sprachstreik gegen diskriminierende Sprachenpolitik, über den Tag verteilte Kundgebungen am Handelskai, am Stephansplatz und am Viktor-Adler Markt mit Teach Ins, offenem Mikrofon und Musik zu Themen rund um Recht auf Migration und Forderungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus finden eine Betriebsversammlung von Mitarbeiter*innen und Nutzer*innen von Jugendzentren, ein ganztägiges Info- und Kulturprogramm in den Räumen des Migrant*innenvereins "Centro Once" in Simmering, Straßentheater in der Innenstadt, sowie Film- und Partyveranstaltungen statt. In Linz plant die Migrant*innenselbstorganisation "MAIZ" ein ganztägiges Programm in der Innenstadt mit öffentlichem, von den Teilnehmer*innen selbst organisiertem Unterricht, alternativ zu den ansonsten stattfindenden Deutschkursen. In Innsbruck unterstützt der ÖGB Tirol den Aufruf zum Migrant*innenstreik.

Sprachstreik für Sprachenrechte, gegen DeutschzwangMit dem Sprachenstreik, ein Schwerpunkt des diesjährigen Migrant*innenstreiks, soll die Forderung nach Sprachenrechten und die Absage an diskriminierende Sprachpolitik und den Zwang zum Deutsch sprechen artikuliert werden. Die 1. März Initiative wendet sich damit gegen die in Österreich vorherrschende politische Debatte über sogenannte "Integration". Diese bedeutet in der Praxis, dass mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen Migrant*innen, mit der Drohung, das Aufenthaltsrecht zu verlieren, dazu gezwungen werden sollen, immer schneller ein vorgegebenes Niveau der deutschen Sprache vorzuweisen. Sowohl in Betrieben, wie den Bäckereiketten "Anker" und "Ströck", als auch in zahlreichen Schulen und Kindergärten, wird durch Verbote, andere Sprachen als Deutsch zu benutzen, versucht, eine monolinguale Sprachnorm durchzusetzen. Auf der anderen Seite wird denen, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben, die Teilnahme an geförderten Deutschkursen verwehrt. "Sie machen Druck und sagen: 'Du musst A1, A2, B1, oder oder oder... können.' Sie betreiben mit uns eine Spielerei. Und ich wiederum will mehr Deutsch lernen, aber ich als Asylwerber darf es nicht", so Nebojsa Mladenovic, politischer Flüchtling und 1. März-Aktivist.
Eine Plattform gegen diskriminierendes Asyl- und Fremdenrecht
Ein weiterer Fokus liegt darauf, eine Plattform für Flüchtlingen und Migrant*innen zu schaffen, die ihrer Stimme gegen sozialen Ausschluss, Illegalisierung, Kriminalisierung und Abschiebung, wie sie durch die letzte Novelle des Fremden- und Asylrechts weiter verschärft wurden, öffentlich Gehör verschaffen wollen. "Was meinen sie mit "Integration", wenn sie gegen uns Isolation betreiben? Unser Intellekt, unsere Projekte, die menschliche Entwicklung werden blockiert. Genauso wie dort, wo wir herkommen, werden wir hier schikaniert, hierarchisiert und verachtet. Aber dieses Europa ist nicht nur euer Europa, es ist auch mein Europa", meint Nebojsa Mladenovic, der vor seiner Flucht in Montenegro Projekte für die Rechte der Roma geleitet hat. Für die 1. März-Initiative ist es besonders wichtig, dass nicht, wie sonst oft, über die Leute geredet wird, denen in Österreich Rechte verweigert werden, ohne dass diese selbst zu Wort kommen. "Wir selbst sind Sprecher*innen und Akteur*innen unserer eigenen Erfahrungen und wir haben selbst die Antwort auf die eigene Lage im Ausschluss," betont Zoraida Nieto.

Hintergrundinformationen:
Diskiminierende Praktiken gegen Asylwerber*innen in Österreich - eine unvollständige Auswahl:
Neu ankommende Asylwerber*innen werden wochenlang in Erstaufnahmelager in Traiskirchen oder im Abschiebezentrum Zinnergasse/Simmering isoliert und von Unterstützung abgeschnitten.
Auf der Grundlage der "Dublin II"-Konvention werden oftmals Flüchtlinge ohne Zugang zum Asylverfahren nach Ungarn, Slowakei oder Italien abgeschoben. Dies betrifft aktuell u.a. zahlreiche Flüchtlinge aus Somalia.
Der Wiener Flughafen ist Drehscheibe für FRONTEX-Massenabschiebungen u.a. nach Nigeria, Georgien, Russland und Ex-Jugoslawien.
Denjenigen, die es ins Asylverfahren schaffen, wird zugemutet, über lange Jahre von minimaler ?Grundversorgung?, abgeschnitten von Erwerbsarbeit, in Sammelunterkünften, willkürlich über ganz Österreich verteilt, zu leben. Das betrifft sogar schwer kranke Personen, wie Dialyse-Patient*innen.
Häufig werden abgelehnte Asylwerber*innen mit rechtswidrigen Verwaltungsstrafen für sogenannten ?Illegalen Aufenthalt? schikaniert, die bloße Existenz einer Person in Österreich wird kriminalisiert.
Zum transnationalen Migrant*innenstreik am 1. März:
Der transnationale Migrant*innenstreik am 1. März geht auf die Proteste im Jahr 2006 in den USA zurück. Auslöser war damals "The Border Protection, Anti-terrorism, and Illegal Immigration Control Act of 2005", bekannt auch als H.R. 4437. Das Gesetz denunzierte u.a. die damals rund 12 Mio. undokumentierten Migrant_innen wie auch ihre Helfer_innen als verbrecherische Personen. In den folgenden Jahren schlossen sich weltweit Migrant_innen und Unterstützer_innen mit den gleichen Anliegen gegen Ausbeutung und Kriminalisierung den Protesten am 1. März an. In Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien finden seitdem zahlreiche Aktionen an diesem Tag statt. Bei den Aktionen zum 1. März geht es um die Sichtbarkeit einer heterogenen sozialen Gruppe, die sich transnational verständigt und solidarisiert. Damit sind nicht die Grenzen der Herkunft, sondern der Widerstand gegen politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse, die Ungleichheit und Ausschlüsse produzieren, das gemeinsame Projekt.

Antifaschistischer Protest bleibt notwendig!

Thu, 26 Jan 2012 09:13:18 +0100

Auch dieses Jahr findet am 27. Jänner wieder der Ball des Wiener Korporations Ring (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Der WKR ist ein Dachverband von mehr als 20 schlagenden Burschenschaften, die sich ideologisch durch ihren Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Sexismus, Homphobie, Antikommunismus, Elitendenken und ihren völkischen Deutsch-Nationalismus auszeichnen. Bei diesem Ball handelt es sich also nicht um ein harmlose Tanzveranstaltung, sondern um ein wichtiges Event der extremen Rechten. Ein Abend an dem sich national-freiheitliche, deutschnationale und offen rechtsextreme an einem der repräsentativsten Orte in Wien selbst feiern und ihr Kontakte mit Vertreter_innen der europäischen Rechten pflegen.

Lesung: Sie sprechen mit Jean Amery, was kann ich für Sie tun?

Tue, 22 Nov 2011 14:56:00 +0100

Besonders bezeichnend ist, dass der diesjährige WKR-Ball mit dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zusammenfällt. Dieser Tag wird zwar von der UNO als „International Holocaust Remembrance Day“ anerkannt, in Österreich gibt es keine staatlichen Gedenkveranstaltungen, ganz zu schweigen von einem gesetzlichen Gedenktag
In den letzten Jahren ist es durch vielfältige antifaschistische Proteste gelungen, den WKR-Ball in der Öffentlichkeit präsent zu machen und zu skandalisieren. Dadurch konnte beispielsweise erreicht werden, dass die Hofburg ihre Räumlichkeiten ab 2013 dem WKR nicht mehr zur Verfügung stellen wird oder, dass der WKR-Ball (und andere Wiener Bälle) von der Liste des UNESCO-Kulturerbes gestrichen wurden.
Diese Entwicklungen sind natürlich erfreulich, doch bleibt antifaschistischer Protest weiterhin notwendig. Das reaktionäre Gedankengut der Burschenschaften ist kein Randphänomen in der österreichischen Gesellschaft. Immer noch bekennt sich der Großteil der Österreicher_innen zum „Opfermythos“ - also der Vorstellung, Österreich wäre nur ein Opfer des nationalsozialistischen Deutschlands gewesen. Auch die Wahlen der letzten Jahre zeigen, dass sich die FPÖ mit kontinuierlichen 30% der Wähler_innenstimmen mit ihren rassistischen, sexistischen, menschenverachtenden Positionen in der österreichischen Politik durchsetzen konnte. Aber auch alle anderen Parlamentsparteien machen – zu unterschiedlichen Graden – bei dem Spiel mit. Ein Beispiel ist das Thema Zuwanderung: Anstatt klar zu sagen, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist, wird darum gestritten, wer denn jetzt die besseren Kriterien hat um zu entscheiden wer hier bleiben „darf“ - Stichworte: Rot-Weiß-Rot-Card, Schlüsselkräfte, "integrationswillig", etc.
Daher rufen wir auch dieses Jahr wieder dazu auf, an antifaschistischen Protesten teilzunehmen!
Besonders empfehlen wir:

*Antifaschistische Demonstration* - Den WKR-Ball crushen!Treffpunkt 27.Jänner, 17h Europaplatz (U3/U6 Westbahnhof)
antifanet afa_w

*radical queer against burschis*Taxifahrer_innenkampagne – No Transportation of Extreme Right Ideas
radicalqueer
Auch wird es dieses Jahr eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz geben:Treffpunkt: 27.Jänner, 10h, Heldenplatz/Burgtor
Mehr und auch immer aktuelle Infos gibt es unter:nowkr indymedia
Rechtshilfe:Rechtshilfe WienRH-Nummer: 0681 83103050
Passt auf euch auf und bildet Bezugsgruppen - Wir sehen uns auf der Straße!

Lesung mit Kurto Wendt, Lisa Bolyos und Laura Soroldoni
Mi. 30.11., 19.30
Hörsaal B, Campus Altes AKH Hof 2

Als Frank Smutny in der Wiener Buchhandlung, in der er seine Ausbildung macht, die Erzählung »Bartleby, der Schreiber« in die Hände fällt, entschließt er sich, fortan nur noch das zu tun, was Melvilles Antiheld macht, nämlich nichts. Smutny, der gerade ausgelernt hat, arbeitet nicht mehr und hängt allein in seiner Wohnung rum. Er ist glücklich oder wenigstens nicht unglücklich. Will er allerdings nicht wie sein Vorbild den Hungertod sterben, muss er wieder was tun. Der österreichische Arbeitsmarktservice zwingt ihn zu einer mehrmonatigen Maßnahme im Callcenter eines Mobilfunkanbieters. Am Telefon meldet er sich stets mit den Worten »Sie sprechen mit Jean Améry, was kann ich für Sie tun?«
Schlicht, amüsant und reflektiert, aber niemals belehrend, erzählt der Wiener Politaktivist Kurto Wendt in seinem Romandebüt von den Abgründen der postmodernen Arbeitswelt. Smutny findet Freunde und Verbündete, rebelliert und kooperiert und ist wie sein Berliner Pendant Herr Lehmann ein Getriebener der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Doch irgendwann muss er Position beziehen. Gegenüber seiner Chefin Doc Schneider, die ihn am liebsten dauerhaft in der Firma halten möchte. Gegenüber Calla, die ihn täglich anonym kontaktiert und ihm ein folgenreiches politisches Bekenntnis abverlangt. Am »Tag der Entscheidungen« beschließt Frank, »ganz passiv zu sein«. Und findet doch einen eleganten Seitenweg, es keiner der beiden Frauen recht zu machen.
Jessica Zeller, Jungle World
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Frank Smutny führt ein „freies Leben“. Das ist ein anderes Wort für: prekäre Existenz. Daher kommt er auch mit dem Arbeitsamt in Kontakt. Und das stopft ihn in ein Callcenter. Gar nicht so übel, sollte man glauben. Aber auch am Telefon kann man unheimliche Begegnungen der 3. Art haben. Und bald stellt sich die bange Frage: endet das ganze mit Mord und Totschlag?
Der Großstadtroman, auf den Wien gerade noch gewartet hat...
Lhotzkys Literaturbuffet
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Kurto Wendt: Sie sprechen mit Jean Améry, was kann ich für Sie tun? Milena Verlag, Wien 2011, 150 S., 16,90 Euro

Filmvorführung „Willkommen zuhause“

Fri, 18 Nov 2011 12:01:00 +0100

mit Einleitung und Diskussion
Eine Veranstaltung von transform!at und KSV – LiLi (Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste)
Willkommen zuhause
Ein Film von Eliza Petkova
Am 14. April 2010 wurde das Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Kosovo unterzeichnet. Seitdem finden zunehmend Abschiebungen von aus dem Kosovo stammenden Roma statt. In den Flugzeugen sitzen Menschen, die meistens seit über zehn Jahren in Deutschland leben und nun im Kosovo ihr Auskommen finden sollen.
14.12., 19h
Café 7*stern
Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Youth of Synaspismos [Greece]: Masks thrown off! Resistance!

Wed, 09 Nov 2011 14:50:00 +0100
Aussendung unserer befreundeten Organisation in Griechenland:
Today [8.11., red], pending the announcement of the new prime minister, we decided to send, as Youth of Synaspismos and with the participation of students, employers and unemployed people, a message of resistance against the antidemocratic agreement between the reactionary political powers to continue the war against the workers and the youth. They have understood nothing, given that they seem to believe that the social rage will be reduced if there is a governmental coalition and a bigger parliamentary majority to ratify their measures. The new government is merely the desperate last effort of the “ancien regime” to pretend that it does not hear the popular will, as it expressed itself in the recent huge demonstrations on the 19-20th and on the 28th of October. For them, democracy is a menace for the common national good and the elections a very risky procedure. That’s why they appointed a government that, without any popular legitimacy, is called upon to take fundamental decisions that will bind the Greek society for the forthcoming 20 years...

For us, this government is nothing else than the guarantor of unemployment, authoritarianism and suppression, namely of the same policy that is being followed exactly in the same way in more and more countries of the eurozone. Firstly it was Portugal, Greece and Ireland , afterwards it was Italy and Spain and then France follows. It is the policy that tries to transfer the burdens of the crisis to the workers, leaving the capital intact, and always through a national discourse.
All of them are the same people who are afraid of the popular verdict, who do dare to use any undemocratic means to suppress the popular struggle, so as they can implement every aspect of the Memorandum.
However, the initiators of this “omertà” between the bankers and the bipartisanism make a mistake; they ignore the History. They forget that whenever governments ignored the people, they were fallen over.
The time has come to give the final blow to a system which is collapsing. Whichever is the choice of the "Memorandum party ", the response of the society must be a total smashing of their blackmailing and their policies. The struggle for the overthrow of their policy is the only solution.
We call upon the workers, the unemployed people, the youth to take to the streets in order to defend their rights and to overthrow the new government.
No tolerance to the Memorandum and its political exponents. Now it's the time for the people to decide!
Neolaia Synaspismou (Youth of Synaspismos)
info@neolaiasyn.gr
neolaiasyn.gr
Bilder: Transparent von Neolaia Synaspismou auf der Akropolis: "End goverments of banks austerity is the problem not the solution, resistance, αντίσταση"

Niemals vergessen! Nie wieder Faschismus!

Wed, 09 Nov 2011 13:13:00 +0100

Im Gedenken an das November-Pogrom 1938 möchten wir auf folgende Veranstaltungen aufmerksam machen:

Mahnwache und Kundgebung
Mittwoch, 9. November 2011, 18 Uhr Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof Platz der Opfer der Deportation, 1030 Wien
Zu dieser Kundgebung rufen auf: Abg. z. LT Madeleine Petrovic • Abg. z. NR Karl Öllinger • Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG) • ARGE Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung • Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/ innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en • Deserteurs- und Flüchtlingsberatung • Doron Rabinovici (Republikanischer Club) • Föderation der ArbeiterInnen Syndikate (FAS) • Gedenkdienst • Gewerkschaftlicher Links Block (GLB) • Grüne Alternative Wien • Infoladen Wels • Initiative Aspangbahnhof • Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG Wien) • Katja Sturm- Schnabl • Kommunistische Partei Österreichs – Wien (KPÖ-Wien) • KZ-Verband • Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) • Peter Menasse – Chefredakteur „Nu“ Pierre Ramus Gesellschaft • Redaktion „Akin“ • Republikanischer Club Wien – Neues Österreich • Romano Centro – Verein für Roma • Service Civil International (SCI) • Sozialistische Jugend Wien (SJ-Wien) • Sozialistische LinksPartei (SLP) Unabhängiges Antifaschistisches Personenkomitee Burgenland • Verein Die Bunten – The Global Player • Verein Internationaler Zivildienst
Rueckfragehinweis: info@initiative-aspangbahnhof.org
Gedenkrundgang im 6. Bezirk
Rundgang: Do., 10.11.2011. 18:00 Uhr (pünktl.)
Treffpunkt: vor dem Raimundtheater, Wallgasse 18-20, 1060 Wien
"Mit einem Rundgang wollen wir aufzeigen, wie flächendeckend die antisemitischen Ausschreitungen und Arisierungen in Wien stattfanden. Wir werden Orte jüdischen Lebens und nationalsozialistischer Verfolgung im 6. Bezirk suchen und hoffen damit Bewusstsein für lokale Geschichte zu schaffen und die Arbeit von Initiativen vor Ort zu unterstützen."

Schwanz ab!

Tue, 25 Oct 2011 17:07:00 +0200

Kommentar am Rande der Diskussion ums Anti-Man(n)ifest

Auf indymedia.at wurde ein "Anti-Man(n)ifest" veröffentlicht, das wiedermal eindringlich an eine immer notwendige und gleichzeitig immer vernachlässigte (Selbst-)reflexion in linken Gruppen und Organisationen erinnert.
Viel zu oft wird Feminismus und der Kampf gegen sexistische Diskriminierung in einem Grundsatzkatalog abgehandelt, spiegelt sich aber nicht in der alltäglichen Politikformulierung und in der tatsächlichen politischen Praxis, im miteinander Tun wieder.Und viel zu oft sind es wieder die Frauen*, die diese Grundsätze einfordern oder sogar rechtfertigen müssen.

Ich möchte mich aber auf ein scheinbares Detail in der Diskussion unter dem "Anti-Man(n)ifest" beziehen.
EinE user*in beschwert sich hier über den Slogan
""schwanz ab!" (wer oder was auch immer soetwas an häuswände sprayt - oder auf die unisex toilette im cafe rosa - körperverstümmelung ist so ungefähr das kränkeste, was ich mir als feministische politik vorstellen kann!)"
(Ich finde der Kommentar ist so ungefähr das Lustigste.)
"Schwanz ab" wird glaub ich oft als Bedrohung gesehen. Ist es ja auch - steht es doch als Metapher für ein Abschneiden von Privilegien und Macht bei der Bekämpfung des Patriarchats, der Herrschaft hegemonialen Männlichkeiten. "Schwanz ab" steht für ein Aufbrechen der Geschlechterverhältnisse. Ganz egal ob ich in Analyse und/oder Perspektive die herrschende Geschlechterdichotomie und biologische Zweigeschlechtlichkeit übernehme oder ablehne. "Schwanz ab" steht für einen Kampf gegen das Patriarchat und Frauen*unterdrückung. Und damit gegen jegliche Unterdrückung, denn der Feminismus ist eine Idee zur Befreiung aller Menschen und nicht nur der Frauen*.
Wenn ich an die Anfänge meiner Politisierung erinnere, fällt mir eine Szene ein, ich glaube es war Abend: nach ein paar Bacardi Breezers am Spielplatz zog ich mit Freund*innen "Schwanz ab, Schwanz ab, nieder mit der Männlichkeit" rufend durch die leeren Straßen der Vorstadt. Das war ein leicht abgewandelter Refrain des recht doofen und antifeministischen gleichnamigen Ärzte-lieds. Die Provokation und Sprengkraft die von dem Slogan ausging hat nicht nur meine weiblich sozialisierten Freund*innen fasziniert.
Doch für Männer* scheint es immer noch eine größere Überwindung eines Unwohlseins zu bedeuten, diesen Slogan zu verwenden. Kastrationsangst kann aber überwunden werden."Schwanz ab!" war auch ein Stickerslogan der Jungen Linken Oberösterreich, wo meine Politisierung dann fortschritt. "Stirb, Zuchtbulle, stirb" ist ein Songtitel der legendären Linzer Punkband "Strahler 80" und prangert an: „Mann* zeigt die ganze Härte, lasst die Muskeln spieln, hat kaum Gefühl, gewinnt mit Arroganz“ und vorallem, dass er damit durchkommt und fragt am Ende: „was tätest du ohne deinen Schwanz?“ (http://www.servus.at/kapu/strahler/music/default.htm)
Oft ist es einfacher, abstrakt "gegen das Patriarchat" zu sein, als sich selbst kritisch zu befragen.
Ich will damit sagen, dass niemand vor verinnerlichten Stereotypen von kastrierenden Flintenweibern und schwanzabschneidenden Emanzen gefeit ist. Um dagegen ankämpfen zu können müssen wir sie aber erst erkennen und uns damit auseinandersetzen.
Zur Veränderung der Gesellschaft werden wir nicht umhin kommen, uns selbst zu erkennen und auch unsere Vorurteile, Sexismen, Rassismen, Stereotype und Rollenbilder und uns selbst verändern.
Selten werden Slogans so sehr auf die Waagschale gelegt und missverstanden wie im Zusammenhang mit feministischen und antisexistischen Forderungen.
Das kurzsichtige, eigentlich fast lustige reflexartige Abwehren des Slogans "Schwanz ab!" erinnert mich auch an die Argumente der jungen Vaust-Frauen [VSStÖ, Anm. Red.] im besetzen FrauenLesbenInterTrans-Raum im Rahmen der #unibrennt- Bewegung 2009.
Der alte Slogan, "Frauen, hört ihr Frauen schrei'n, sagt nein, greift ein, haut den Typen eine rein" erschien einigen als "zu aggressiv". Ich denke, dass in feministischen Slogans berechtigte Radikalität in der Sprache und notwendiger Aufruf zu Selbstverteidigung, Gegenwehr und Empowerment zum Ausdruck gebracht werden soll. Und das nicht nur von Frauen*.
In diesem Sinne:
Ich möchte die Reetablierung eines alten aber nie in der Linken konsensfähig gewordenen Slogans propagieren: "Schwanz ab" kann ein Slogan für alle werden, alle die Geschlechter-Stereotype, eigene Vorurteile, Unterdrückung, Zweigeschlechtlichkeit, Diskriminierung und Patriarchat bekämpfen wollen.
Barbara Steiner

Bildungsaktionstag: Gegen den falschen Fleiß und für das schöne Leben

Wed, 19 Oct 2011 15:41:00 +0200

Demo-Rede zum Bildungsaktionstag am 18.10. von Julia Kraus (Vorsitzende der ÖH- Uni Wien für den Kommunistischen Student_innenverband - Linke Liste):
"Angesichts der uns seit Jahren begleitenden Bildungsmisere ist die Forderung nach Geld nicht genug! Sie muss verknüpft werden mit der Kritik an der gesamtgesellschaftlichen Scheiße wie dem Rassismus, der allgegenwärtig ist, der Anstieg des Nationalismus, die im Parlament sitzenden Rechtsextremen und dem gegenwärtigem Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus.
Die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Studierenden ist skandalös und die Belastung, der wir schon jetzt ausgesetzt sind, erreicht ihren Zenit – ohne Lohnarbeit können wir nicht leben, aber mit können wir die uns vorgesetzten Mindestzeiten nicht einhalten, sodass der Verlust der ohnehin stark gekürzten Familienbeihilfe vorprogrammiert ist.
Vielmehr müssen wir die Demokratisierung und Enthierarchisierung der Unis und der gesamten Gesellschaft fordern, gegen das Prekariat und gegen den elitären Elfenbeinturm, der mit von der ÖVP geforderten Studiengebühren in unbestimmbarer Höhe, immer weiteren Zugangsbeschränkungen und Töchterles Studienplatzfinanzierungsmodell gebaut werden soll!

Auch die SPÖ sollte nun genau überdenken, in welche Richtung sie Schritte tätigt- erst letztes Jahr haben die zurecht empörten Studierenden die Zentrale der SPÖ aus ähnlichen Gründen besucht, wir wollen den Verantwortlichen versichern: Derartige Maßnahmen sind jederzeit wieder möglich. Wir werden den Abbau von Bildung nicht einfach hinnehmen!
Doch wir wollen nicht nur die Finanzierung der Unis gewährt wissen oder einzelne Verbesserungen erreichen, die Antwort muss eine radikale Kritik am herrschenden System (und all seinen Mechanismen) sein.
Wir werden uns auch nicht der Verwertungslogik, die Bestandteil unseres Systems ist oder der Profit-Maximierung unterwerfen, der durch den Bologna-Prozess Vorschub geleistet werden.
Eine andere Bildungspolitik kann nur mit einer anderen gesellschaftlichen Ordnung erreicht werden... also lassen wir uns nicht zurichten, wir werden uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, die herrschenden Verhältnisse zu bekämpfen und uns brav dem Prekariat, das hier geschaffen werden soll, fügen. Wir werden nicht leise sein und diese Verschlechterungen hinnehmen! Widersetzen wir uns dem neoliberalem Scheiß, gegen den falschen Fleiß und für das schöne Leben!"

KSV - LiLi am Volxstimmefest

Fri, 02 Sep 2011 15:44:48 +0200
GenossInnen, FreundInnen, TrinkerInnen aller Länder vereinigen sich auch heuer wieder am Standl von Infoladen Wels und KSV-LiLi am Volksstimmefest! Es gibt wieder Sturm, Arbeiter_innen- und Bäuer_innenschnaps und Co*cktails! Außerdem wieder ganz frisch dabei: Upper Austria's proud: Weichselschnapserl "Sonne der Völker" Nußschnapserl "Großer Sprung nach Vorne" Rhabarberschnapserl "Dialektik der Aufklärung" Schaut. Mal. Vorbei. Wir. Freuen. Uns.

ÖH- Bundesvertretung: Vorsitzende gewählt

Wed, 29 Jun 2011 13:42:42 +0200
Die Koalition in der Exekutive der ÖH- Bundesvertretung aus GRAS, VSStÖ, (FLÖ) Fachschaftslisten und Fest (Fraktion engagierter Studierender, Fachhochschulen, ÖH Generalsekretariat) ist fix. In der konstituierenden Sitzung der ÖH Bundesvertretung wurden Janine Wulz (GRAS), Angelika Gruber (Vaust) und Martin Schott (FLÖ) als Vorsitzende im ersten Wahlgang gewählt. Alle drei betonten für eine "kämpferische und laute" ÖH eintreten zu wollen. Wir als Kommunistischer Student_innenverband - Linke Liste sind wieder mit einem Mandat vertreten. Wir wollen auch weiterhin Bewusstsein schaffen für die Notwendigkeit, über den Studier- Tellerrand hinauszublicken. "Kämpferisch und laut soll nicht nur die Kritik an der herrschenden Bildungspolitik ausfallen sondern immer auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive die Politik der ÖH begleiten", so die neue Mandats- Ausübende Sissi. Speziell FLÖ - Mandatar_innen rühmen sich immer wieder, ausschließlich für Studierendeninteressen einzutreten - also lediglich bildungspolitisch aktiv zu sein, als wären Student_innen Nichts außer Student_innen und nicht auch gleichzeitig (prekär) Lohnarbeitende, HomoBiTrans- und Intersexpersonen, Flüchtlinge, aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Religion oder Alter Diskriminierte, Arbeiter_innenkinder, politische Aktivist_innen, Menschen mit Behinderung, Migrant_innen, Kulturarbeiter_innen, Repressionsbetroffene, Menschen mit Betreuungspflichten, uvm. "Die Überwindung der Vermarktwirtschaftlichung, Selektion und Beschränkung an den Unis muss mit dem Bestreben der Überwindung von Patriarchat und Kapitalismus insgesamt einhergehen", bekräftigt die alte Mandatarin Barbara Steiner. Außerdem wünscht sie der Nachfolgerin "Alles Gute für ihre Arbeit und Ausdauer bei von mackerhaften Allüren und Selbstdarstellung vieler Mandatare geprägten kommenden Sitzungen der Bundesvertretung".

Člen 7 - pravica naša - Artikel 7 - unser Recht

Thu, 16 Jun 2011 09:40:05 +0200

Ca. 150 Menschen folgten am 15. Juni dem Aufruf des Klubs slowenischer StudentInnen (KSŠŠD, KSŠŠK, KSŠŠG) , sowie des Kroatischen Akademikerklubs HAK und der Jungen Einheitsliste Mlada EL, gegen die Novellierung des Volksgruppengesetzes zu demonstrieren.
Diese wurde am 15. dem Verfassungsausschuss im Parlament übergeben. Eine Abschwächung von Artikel 7 des Staatsvertrags, der die Gewährung von Minderheitenrechten als Bedingung für Österreichs Unabhängigkeit voraussetzte und nie erfüllt wurde, wird damit einzementiert.

Unter dem Motto: "Minderheitenrechte sind Menschenrechte, Menschenrechte sind nicht verhandelbar" und mit Sprechchören wie "Artikel 7 - Unser Recht - Člen 7 - pravica naša" und "Nein zu Dörfler und Ostermayer" und "Österreich, Unrechtsstaat, wir haben dich zum Kotzen satt" zogen die Demonstrant_innen, vorwiegend Student_innen, bei Hitze und dennoch kämpferisch drei Stunden durch Wiens Innenstadt. Immer wieder wurden Passant_innen aufmerksam, durch Flugblätter oder den Sprechchor "Solidarisieren, mitspazieren."
Die Redebeiträge bei der Abschlusskundgebung am Ballhausplatz betonten, dass die "Ortstafellösung" und die nunmehrige Novellierung des Volksgruppengesetzes ein fauler Kompromiss ist. Es ist ein Kniefall vor den Rechten und im Klima des Kärntner Konsenses, wo es etwa noch immer möglich ist, dass die SS Kameraden und ihre jüngeren Gleichgesinnten aus ganz Europa jährlich Feierlichkeiten abhalten. "Die Botschaft ist klar und deutlich - nicht mit uns und schon gar nicht über unsere Köpfe hinweg" heißt es in der Aussendung der aufrufenden Organisationen.
Der Kommunistische Student_innenverband - Linke Liste ist solidarisch mit den Aufrufenden, im Folgenden das Statement von KSV - LiLi zur Novellierung des Volksgruppengesetzes:
Die Gesetzesnovelle widerspricht Artikel 7, der keinerlei Kopfzählungen vorsieht, widerspricht der 10%-Empfehlung des VfGh, verschlechtert die Position des Slowenischen als Amtssprache, versucht, indem es als "Verfassungs"gesetz beschlossen werden soll, diese verfassungsfeindliche situation zu zementieren – und SPÖ, ÖVP und Grüne machen dieses spiel mit, obwohl NULL sachlicher Zwang dazu besteht: denn der Artikel 7 ist ein unmittelbar anwendbares Verfassungsgesetz.
Diese Novelle ist ein Entgegenkommen der regierungskoalitionären Parteien SPÖ und ÖVP, die sich damit die österreichische Rechte als potentiellen Regierungspartner warm halten wollen. Und vor allem wird auf diese Weise der Marsch der FPÖ in die gesellschaftliche Mitte erleichtert! Das war bereits bei der Asylgesetzgebung so: so gut wie alle Forderungen der Rechten wurden von SPÖ und ÖVP in Gesetze umgewandelt und mit diesem FremdenUNrechtpaket, das alle Forderungen des FPÖ Ausländervolksbegehrens aus den Neunzigern umsetzt, kommt es zu einer weiteren Verschärfung des institutionalisierten Rassismus.
Das bürgerliche EU-projekt bröckelt, weil es sich selbst durch das neoliberale Dogma zerstört; die Rechten und Rechtsextremen werden europaweit stärker, gefüttert vom sozialen Frust, den sie rassistisch, sexistisch und nationalistisch ableiten. die Sozialdemokratie und die traditionelle bürgerliche Politik sind Teil des Problems, nicht seine Lösung.
Das minderheitenfeindliche Verfassungsgesetz ist ein Beleg dafür. Es ist eine Verhöhnung des antifaschistischen Auftrags des Staatsvertrags. Zulasten der nationalen Minderheiten, zu Lasten der Demokratie und der Solidarität. Dagegen hilft nur eins: soziale, antifaschistische Aktionseinheit.
In diesem Sinne stellen wir uns gegen dieses Gesetz! No pasaran!!

Linke Koalition für die ÖH Uni Wien erneuert

Wed, 15 Jun 2011 12:06:00 +0200

Zusammenarbeit von GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi wird fortgesetzt

Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Universitätsvertretung (UV) der ÖH an der Universität Wien (ÖH Uni Wien) wurde am Dienstag, den 14.6., ein neues Vorsitzteam gewählt.
Maria Clar (GRAS), Kübra Atasoy (VSStÖ) und Julia Kraus (KSV-LiLi) bilden gemeinsam das neue Vorsitzteam und können sich auf eine linke Zweidrittelmehrheit in der Universitätsvertretung stützen.
Im Vorfeld hatten sich die Koalitionsfraktionen auf eine neuerliche Zusammenarbeit einigen können.Die Zugewinne bei den ÖH Wahlen (Ergebnis Uni Wien) hatten zuvor eine Fortsetzung der bisherigen Koalition absehbar erscheinen lassen.
Im folgenden dokumentieren wir die Presseaussendung (ots.at) der ÖH Uni Wien:

ÖH Uni Wien auch nach 10 Jahren weiterhin in linker Hand

Utl.: Koalition aus Gras, VSStÖ und KSV-LiLi freut sich auf zwei weitere Jahre =
Wien (OTS) - In Zeiten der Verschärfung der Mechanismen zurUnizulassung, während finanzielle Beihilfen radikal gekürzt werden,braucht es eine linke ÖH, die konsequent gegen diese Missständeauftritt. "Es kann nicht sein, dass die Regierung munter drauf loskürzt und Menschen systematisch die Chancen auf höhere Bildungverbaut. Die de facto Einführung von Zugangsbeschränkungen und dasHerabsetzen des Bezugsalters für die Familienbeihilfe, sind Angriffegegen junge Menschen. Dagegen werden wir aktiv kämpfen!" führt MariaClar, aus dem neuen Vorsitzteam der ÖH Uni Wien, aus und setzt fort:"Vor allem in diesen Zeiten braucht es eine lautstarke ÖH auf Seitender Studierenden und keine konservative Exekutive, die gegenüber derRegierung kuscht."
Die Arbeit der ÖH kann aber nicht mit Bildungspolitik enden, sie mussüber den eigenen Tellerrand hinausschauen und auch Themen wieAntifaschismus, Feminismus, Antirassismus aber auch Barrierefreiheitberücksichtigen. "Wir Studierenden sind keineswegs von derGesellschaft losgelöst, die Universitäten sind nur als Teil derGesellschaft mit all ihren Problemen zu betrachten. Deshalb werdenwir in den nächsten zwei Jahren zahlreiche Initiativen setzen, dieeben Gesellschaftsveränderung als Gesamtes in den Mittelpunktstellen." so Julia Kraus, aus dem neuen Vorsitzteam der ÖH Uni Wien,kämpferisch.
Auch nach zehn Jahren linker Exekutive in der ÖH Uni Wien zeigt dieRealität deutlich, dass linke Politik an der Universität notwendigbleibt. "Dass die linken Fraktionen bei der letzten Wahl dieZweidrittelmehrheit wieder zurück gewinnen konnten, macht deutlich,dass auch die Studierenden hinter einer linken ÖH Uni Wien stehen.Wir werden alles daran setzen, dieses Vertrauen weiter auszubauen.Wir werden den Studierenden weiterhin den Rücken stärken und derRegierung die Stirn bieten." schließt Kübra Atasoy aus dem neuenVorsitzteam der ÖH Uni Wien.

ksv - linke liste

…und jetzt: Studiengebühren

Über die klassenlose Klassengesellschaft und ihre Aufhebung

Ein Aktionstag gegen den Kapitalismus?

M31: Internationaler Aktionstag gegen den Kapitalismus

1. 4. Workshop: Einführung in die Dialektik

Kein Platz für Hass-Musiker Sizzla in Wien!

Internationaler Frauen*kampftag 8.März

Feminismus ist, was du draus machst

Transnationaler Migrant*innenstreik

Antifaschistischer Protest bleibt notwendig!

Lesung: Sie sprechen mit Jean Amery, was kann ich für Sie tun?

Filmvorführung „Willkommen zuhause“

Youth of Synaspismos [Greece]: Masks thrown off! Resistance!

Niemals vergessen! Nie wieder Faschismus!

Schwanz ab!

Bildungsaktionstag: Gegen den falschen Fleiß und für das schöne Leben

KSV - LiLi am Volxstimmefest

ÖH- Bundesvertretung: Vorsitzende gewählt

Člen 7 - pravica naša - Artikel 7 - unser Recht

Linke Koalition für die ÖH Uni Wien erneuert