10:30 Albertina Wien, Maifest ab 13:00 im Café 7Stern.
Wir unterstützen vor allem diese Passage des Aufrufs:
"Wir demonstrieren zugleich – auch am 1. Mai – für
>>> Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis gewährleistet.
>>> Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
>>> Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
>>> Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
>>> Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht der/des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist."
"Bleiberecht"? Weg mit allen Fremdengesetzen, weg mit diesen Grenzen! 10. Oktober 2008, Day of Action.
Kein Friede mit der herrschenden Ordnung, für Bewegungsfreiheit und Bleibefreiheit. Die Realität ändern. Aufbruch.
Der 10. Oktober wurde von Bürgerlichen und NGO's bundesweit zum Tag des "Bleiberechts" ausgerufen. Daraufhin kam das Verlangen auf, genau jenen Tag zum Anlass zu nehmen, um die Gründe der Misere aufzuzeigen und endlich eine grundsätzliche Auseinandersetzung über das System von Migration, globalem Kapitalismus und Staat zu forcieren und dessen Überwindung zum Ausbruch zu verhelfen.
Die Fragen rund um den 10.Oktober lauten daher: Was heißt hier überhaupt "Bleiberecht"? Wollen wir tatsächlich ein BleibeRECHT?
Und schließlich: Mit welchen Inhalten und welchen Formen können wir am 10.Oktober das Verlangen nach einer grundsätzlichen Veränderung der gegebenen Situation thematisieren und in Aktion setzen?
Seit über 50 Jahren treffen sich deutschnationale Verbindungen und ihre Kameraden jährlich einmal um den Ball des „Wiener Korporationsring" (kurz: WKR) zu feiern.
Seit einigen Jahren findet diese rechte Veranstaltung sogar in der Wiener Hofburg statt.
KSV LiLi ist auch dieses Jahr, am ersten Wochenende im September - 1./2.9. - auf dem Volxstimmenfest. Mit der GO Dogma, Deewan, white russian und cuba libre, zu Musik wollen wir feiern und singen und tanzen und tüfteln und planen, uns freuen und trinken. Kommt alle, es wird supergut und lustig.
Der Campus ist Konsumzone.
Im Hof 1 des Universitätscampus' herrscht Kommerz und Kontrolle. Er ist abwechselnd Merchandisingarea und Gastgarten – Hunde, Ballspielen, in der Wiese liegen, lärmen und musizieren ist verboten. Das Personal privater Sicherheitsfirmen verrichtet seit Frühling diesen Jahres auch tagsüber ihr Geschäft im Campus, sorgt auf seinen Kontrollgängen für Ordnung und vertreibt Menschen mit Frisbee und Ball.
Dieses Phänomen schwappt auch auf die anderen Höfe über. Der Hof 2 zwischen den Hörsaal- Glaspalästen, mit seinem japanischen Garten und dem prächtig blühenden Naturdenkmal- Baum, dessen Betreten verboten ist, bot bisher immerhin eine Marketing- und Standlfreie Zone.
Als nächstes wird womöglich noch das unbegründete Stehenbleiben und das Verweilen ohne Konsumieren auf dem Universitätscampus verboten.
Unmittelbar mit der Bildung der rot-schwarzen Koalition und den gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ (Abschaffung der Studiengebühren; Grundeinkommen; "gerechtes Pensionssystem"; keine Eurofighter;....) setzten die Proteste ein: Demos und Kundgebungen in mehreren Städten, Besetzung der SPÖ-Zentrale, 2OOO TeilnehmerInnen bei der Protestveranstaltung am Ballhausplatz während der Angelobung der Regierung.
Doch unsere Proteste richten sich nicht nur gegen die gebrochenen Wahlversprechen, sondern gegen das neoliberale Regieren allgemein! Die Lockerung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, der absurde Arbeitsdienst für StudentInnen, die Arbeitszeitflexibilisierung auf einen 12 Stunden-Tag und eine 60- Stunden- Woche, die HartzIV- Grundsicherung und die Beibehaltung der rassistischen MigrantInnen- und Asylpolitik sind keine "Umfaller" sondern logische Kennzeichen neoliberaler Politik - ein Konsens auf den sich alle Parlamentsparteien einigen. Nur verstellen sie sich gerne in der Opposition...
Morgen eröffnet das Sexualmedizinische Zentrum Venus Med in der Lugnercity. Die HLI- Jugend "Jugend für das Leben", "die Christen" und andere militante "LebensschützerInnen" demonstrieren dagegen. Sie sollten das nicht ungestört tun, oder?...