Aus Protest gegen die Räumung der besetzten Aula am Campus
sowie gegen die SPÖVP-Einigung zu fläschendeckenden Zugangsbeschränkungen
haben Aktivist_innen gegen 15:30 das Rektorat der Uni Wien besetzt. Seit 19:00 läuft ein Plenum im nun besetzten Audimax. Das Audimax wurde von der Polizei geräumt, mittlerweile ist eine Demo Richtung Akademie der Bildenden Künste (Schillerplatz) unterwegs. Schließlich fand ein Plenum in der Akademie statt.

Aktuelle Infos: http://twitter.com/ksv_lili

Live-Stream: http://www.ustream.tv/channel/unsereuni2010

Presseaussendung der Besetzer_innen des Rektorats: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100510_OTS0235/rektorat-der-universitaet-wien-von-etwa-80-studierenden-besetzt

Stellungnahme der IG Geschichte: http://www.univie.ac.at/strv-geschichte/index.php?site=1

Alle hinkommen und solidarisieren!

Spontane Proteste gegen die Inhaftierung und drohende Abschiebung von Spielern des FC Sans Papiers
Das seit 8 Jahren aufgebaute Team des FC Sans Papiers wurde heute nachmittag Opfer einer Polizeirazzia: Während des Trainings auf der Marswiese inhaftierte die Polizei mehrere Personen. Der drohenden Abschiebung eines der Inhaftierten setzten einige hundert Menschen am abend friedlichen Widerstand durch Blockade der Polizeiwägen entgegen.

***Teil 1***

Foto von Martin Juen

Foto von Martin Juen

Video: Pfefferspray gegen friedliche Demonstrant_innen

Eindrücke der letzten Nacht:

(c) daniel weber http://www.flickr.com/photos/daniel-weber/

Foto von Martin Juen

Gemeinsame Presseaussendung von KSV-LiLi und GRAS:
GRAS, KSV-LiLi: Massive Polizeigewalt gegen friedliche DemonstrantInnen
Utl.: Prügelorgie muss sofort beendet werden
Wien (OTS) - Die Polizei geht mit massivem Gewalteinsatz gegen friedliche DemonstrantInnen vor.
"Wasserwerfer, Tränengas und willkürliche Festnahmen, so behandelt die Wiener Polizei momentan friedliche AntifaschistInnen am Westbahnhof" zeigt sich Antonia Fa von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) schockiert.
"Die Polizei prügelt DemonstrantInnen krankenhausreif, während in der Hofburg die Eliten des lokalen und internationalen Rechtsextremismus auf ihre menschenverachtende Politik anstoßen." stellt Rosa Krasnaya vom Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) empört fest.
"An diesem Polizeieinsatz sieht man wieder einmal, auf welcher Seite die SPÖ-Wien steht: Catering der SPÖ-GewerkschafterInnen für prügelnde PolizistInnen, Nobelbälle in der Hofburg für Rechtsextreme und Tränengas für AntifaschistInnen kilometerweit entfernt von der Hofburg." schließen Antonia Fa und Rosa Krasnaya entsetzt.
Rückfragehinweis: presse@gras.at ksv@linke-liste.at

Utl.: Polizeilicher Einschüchterungsversuch ist einer Demokratie unwürdig

Mit Bestürzung reagiert Aktivistin Rosa Krasnaya vom Kommunistischen Student_innenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) auf den rechtswidrigen Bruch der Versammlungsfreiheit seitens der Bundespolizeidirektion Wien. "Während sich die crème della crème des europäischen Rechtsextremismus in der Hofburg versammelt, um ihre menschenverachtende Politik beim WKR-Ball zu planen, wird Antifaschist_innen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seitens der Exekutive abgesprochen."

Utl.: Uni-Leitung hat jegliche weitere Eskalation der Lage zu verantworten

Entsetzt zeigt sich Barbara Steiner, BV-Mandatarin des KSV-LiLi über die
überfallsartige Räumung des Audimax am frühen Morgen: "Das Rektorat hat sich mit dieser gewalttätigen Aktion zum Instrument der ÖVP, der dazugehörigen Aktionsgemeinschaft und des zersplitterten parlamentarischen Rechtsextremismus gemacht."
"Anstatt den begonnenen Gesprächsprozess weiterzuführen hat die
Uni-Leitung die Weichen auf Eskalation gestellt" so Steiner weiter.

Das Rektorat hat heute um 6:30 die Räumung des Audimax veranlasst. KSV-LiLi verurteilt diese eskalative Vorgangsweise aufs Schärfste und ruft dazu auf, in den weiterhin besetzten Hörsaal C1 am Campus zu kommen.

Update:

10:00 Strategietreffen im C1

13:00 Notfallplenum im C1

19:00 Plenum im C1

Update 12:07:

Treffpunkt zur Demo: 16:30 Unicampus

Presseaussendung von KSV-LiLi

Reclaim your University!

Aufruf zum Antikapitalistischen Block

Am 5. November werden sich wieder tausende von Studierenden auf Österreichs Straßen tummeln, um gegen die Verschlechterung der Studienbedingungen zu demonstrieren. Von zentraler Bedeutung für dieses Vorhaben erscheint dabei die „Verteidigung der Bildung“ gegen diejenigen, die es tatsächlich wagen, eben diese zu entdemokratisieren, zu Grabe zu tragen, zur Ware zu machen, zu ökonomisieren oder sonstige Schweinereien damit anzustellen. In den studentischen Kampf wird damit jedoch ein imaginiertes Modell von Bildung geschickt, welches sich, offenbar bis zum aktuellen Fehlgriff einiger Politiker_innen, frei von „der Ökonomie“ und kapitalistischer Verwertungsnotwendigkeit zu bewegen schien, quasi als etwas was bisher noch vor all den Übeln unserer Gesellschaft in Anbetracht seines höheren immateriellen Wertes geschützt wurde und nun vor die Hunde geht.
Tatsächlich unterliegt diese Bildung seit jeher, nämlich seit der Existenz des Kapitalismus, desselbigen Verwertungsgedankens und dient keineswegs dem Erkenntnisgewinn ihrer „Nutzer_innen“.

Aus dem Audimax werden live und aktuell Informationen auf die Homepage unibrennt.at gestellt.
Ein Live-Stream der Plena und Veranstaltungen aus dem Audimax ist dort ebenfalls abrufbar.

Neben Debatte, Planung und Organisation wird zunehmend auch ein kulturelles und politisches "Rahmenprogramm" gestaltet. Beispielsweise werden heute um 18h Isolde Charim, Robert Menasse und Klaus Werner-Lobo das Podium im Audimax besuchen und dort mit uns diskutieren.

Gerade heute wird vor allem in der Nacht direkte Solidarität vor Ort gefragt sein: Ein erster Räumungsversuch durch die Polizei wird befürchtet...

Die Proteste an der Uni Wien gehen in den dritten Tag und die Studierenden richten sich auf das verlängerte Wochenende ein. Inzwischen haben sich die Proteste auf die Uni Graz ausgeweitet, die TU Wien berät über Proteste am kommenden Dienstag.

Stellungnahme der Solidaritätsgruppe zur de- facto Abschaffung der Gerichtsakteneinsicht
http://solidaritaetsgruppe.lnxnt.org/

Ein fundamentales Recht für Beschuldigte bzw. Parteien im Straf- und
Zivilprozess ist das Recht auf Akteneinsicht. Erst die Möglichkeit, sich
im Verfahren über alle relevanten Tatsachen und behördliche Erhebungen
informieren zu können, ermöglicht es der Partei, sich zu diesen Dingen
zu äußern und zweckentsprechend zu verteidigen.

Das offene Netzwerk für emanzipatorische Bildung rief für heute, Mittwoch zu einer Kundgebung gegen die neueste UG-Novelle vor der Uni Wien auf. Im Anschluss daran bildete sich spontan ein Demonstrationszug von ca. 200 Menschen zum Parlament und zu den Parteizentralen der Regierungsparteien, der vor dem Wissenschaftsministerium endete.

Arbeitsunfähigkeit in der ÖH nach absurdem Wahltheater mit Männerbündelei.

Stellungnahme von KSV - LiLi zur Wahl der Vorsitzenden der Bundes- ÖH.

Am ersten Tag der ÖH-Wahl erschien auf chilli.cc ein lesenswertes Interview mit der KSV-LiLi Spitzenkandidatin Barbara Steiner.
Das vollständige Interview findet sich unter:
http://chilli.cc/index.php?id=92-1-151

GRAS, KSV-LiLi und VSStÖ mit undemokratischen ÖVP-Block konfrontiert

Wien (OTS) - Die Wahlkommission der ÖH Uni Wien diskutierte in der Sitzung am 19.5.2009 die Unterbrechung des elektronischen Wahlvorgangs. Gravierende Mängel des elektronischen Stimmzettels machen dies unabdingar. Obwohl zwei Drittel der StudierendenvertreterInnen in der Wahlkommisssion dies so sahen, konnte ein solcher Antrag niedergestimmt werden. Möglich macht dies das undemokratische HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) aus der Feder ÖVP/FPÖ - der vom Ministerium (wieder ÖVP) bestimmte Vorsitzende entscheidet letztlich. Die Aktionsgemeinschaft (nochmals ÖVP) spielte einmal mehr die Vertreterin und Vasallin Gio Hahns.

Dreimal kurz gelacht - Jung, scharf, unabhängig

Chilli.cc, die flippige Internetzeitung im Jugendkostüm wurde von der Presse gekauft. Der Olympe und traditionelle Verteidiger von „Pressefreiheit“ und „Demokratie“ Martin Graf klagte die Zeitung wegen der Bezeichnung als „Pfui-gack-Bräunling", der bei einem "Neonazivortrag" gewesen war. Chilli.cc und Graf schlossen einen Vergleich – er darf nun kostenlos auf chilli.cc für seinen blog werben. Auch der RFS wird wohl hier zum Zug kommen. Wenn die jung- scharfe Partie da mal nicht einen Faschismusbraten in der Röhre hat.

Allerlei Schabernack ließe sich mit demokratischen Wahlen treiben. In etwa: Stimmen kaufen.

Quelle: IG Externe LektorInnen, http://www.ig-elf.at/

IG-Externe LektorInnen Vorsitzende Steidl: "Einigung auf Kosten der
LektorInnen und AssistenInnen in Ausbildung (Säule 1) muss verhindert
werden!"





Scharfe Kritik an den Plänen der Universitätsrektoren den Kollektivvertrag
mit Übergangsregeln zu unterschreiben äußerte heute Annemarie Steidl,
Vorsitzende der IG-Externe LektorInnen, einer österreichweiten Vertretung
von UniversitätslektorInnen und freien WissenschafterInnen: "Es ist
schlicht eine Frechheit, wenn die Rektoren glauben, dass sie sich auf
Kosten jener mit dem Ministerium und der Gewerkschaft einigen können, die
ohnehin die prekärsten Verträge haben!"

Laut einer vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebenen Umfrage begrüßten 85% der Studierenden E-Voting.
So ein Ergebnis sollte zu Denken geben: Nur 85%!

Zum Vergleich: Mit satten 89,6% wurde Josef Pröll als Bundesobmann der ÖVP gewählt.
Toppen kann dies noch Werner Faymann (98,36%).
Ungeschlagen aber: In Nordkorea entfallen regelmäßig 100% der Stimmen auf die "Einheitsliste".

Fazit: Die Demokratisierung der Unis im Sinne Hahns ist noch lange nicht abgeschlossen...