KSV-LiLi unterstützt die Kundgebung am 18.6. und ruft zur Teilnahme auf!
Zuvor findet in Floridsdorf am Spitz eine Gegendemo zur rassistischen Kundgebung der "Bürgerinitiative Rappgasse" statt. Neben "Christenpartei" und FPÖ sind dort auch andere Rechtsextreme bis Neo-Nazis beteiligt. KSV-LiLi ruft auch hier zur Teilnahme auf - Treffpunkt der Gegendemo ist um 12 Uhr in Floridsdorf. Im Folgenden der Aufrufstext zur Kundgebung zum Weltflüchtlingstag.

Der 21. Mai 2008 und seine Folgen

Ein dumpfer Schlag und dann noch einer. Die noch im halben Schlaf versunkene Person griff zum Telefon und wählte die Nummer der Polizei, doch schon wurde die Tür zum Schlafzimmer ebenso eingetreten und der Anruf erübrigte sich. Dutzende maskierte WEGA-Einheiten stürmten das Zimmer mit gezogenen Waffen, zerrten die nackte Person aus dem Bett und hielten ihr eine geladene Pistole gegen den Kopf. Das Schicksal dieser Person ist an diesem 21. Mai 2008 jedoch kein einzelnes, weitere 23 Räumlichkeiten (später folgten noch sechs weitere) wurden aufgebrochen und gestürmt, darunter Wohnungen und Vereinslokale in ganz Österreich. Resultat dieser Nacht und Nebel Aktion war die Verhaftung von 10 Personen und der Höhepunkt einer staatlichen Repression seltenen Ausmaßes. Was die Beschuldigten mehr oder weniger eint ist die Tatsache, dass sie sich in unterschiedlichster Art und Weise für die Tierrechtsbewegung einsetzten, wie auch die ihnen vorgeworfene Straftat: „Bildung einer kriminellen Organisation“.

Liebe Besucherinnen und Besucher der Europäischen Kulturhauptstadt 2009 Linz!
Liebe Künstlerinnen und Künstler!


Zu ihrer eigenen Sicherheit und um ihren Aufenthalt in unserer schönen Stadt möglichst angenehm zu gestalten möchten wir ihnen einige Verhaltensregeln ans Herz legen!

- Wir ersuchen sie keinerlei Maskierungen wie etwa Kopfbedeckungen, Sonnen- oder optische Brillen, jegliche Form von dunkler Bekleidung etc. zu tragen – dies könnte unter einheimischen Behörden unerwartete Reaktionen wie massives Verprügeln und einer anschließenden Inhaftierung sowie Anzeigen zur Folge haben.

Zum 1. Mai hatte die NVP einen Aufmarsch in der "Kulturhauptstadt" Linz angekündigt. Dieser Naziaufmarsch wurde nach breiten Protesten untersagt. Dass die Rechtsextremen sich dennoch in der Stadt herumtreiben würden war zu erwarten, besuchte doch Heinz Christian Strache den EU- Wahlkampfauftakt am Urfahranermarkt.

In Linz gibt’s viel Polizei

Die Polizei hätte besser daran getan nach „Heil- Hitler“ Rufern und anderen gegen das Verbotsgesetz verstoßende Typen Ausschau zu halten. Stattdessen veranstaltete sie auf der traditionellen linken Maidemo eine brutale Demonstration ihrer Macht und gab einen grauenhaften Eindruck des Testosteronpegels ihrer Einsatzkräfte.

Aufruf: MORD VERJÄHRT NICHT - Erster Mai 2009 - zehn Jahre danach

Wir trauern um Marcus Omofuma. Er wurde vor zehn Jahren, am 1. Mai 1999, im Abschubflieger von Fremdenpolizisten umgebracht. Er war eines von vielen Opfern einer langen Kette rassistischer Gewalt.

quelle: at.indymedia.org

Am Samstag, den 28. Februar um 14:00 wird auf dem Ballhausplatz in Wien eine Demo für ein generelles Gentechnik-Verbot stattfinden. Hintergrund ist eine EU-Abstimmung am 2.März über die Zulassung von 2 genveränderten Maissorten in Österreich. Aufgerufen wird von der Initiative Gentechnik-Verbot und von einer bisher unbekannten Gruppe- die Bioniere Österreich.

Im Rahmen eines Wien-Besuchs äußerte der Nobelpreisträger Eric Kandel seinen Unmut über die Benennung des Ringteils, an dem die Universität liegt, nach Karl Lueger. Für Kandel ist Lueger "ein Gründer des modernen Wiener Antisemitismus und Lehrer Hitlers"[1].

Eric Kandel wurde 1929 in Wien geboren und musste 1939 aufgrund seiner jüdischen Herkunft in die USA emigrieren. Seine Forderung ist in zweierlei Hinsicht zu unterstützen:
Einerseits würde durch die Umbenennung klar aufgezeigt, dass der Antisemitismus nicht erst 1938 mit den Nazis einmarschiert ist und damit endlich eine Aufarbeitung notwendig gemacht, die Austrofaschismus, Zwischenkriegszeit und die Entstehung des modernen Antisemitismus in Österreich einschließt.
Andererseits ist es nun wirklich eine Schande dass die Universität eine solche Adresse im Briefkopf führen muss, ist doch die bloße Verknüpfung des Namens Lueger mit der Universität Wien ein Affront gegen das Selbstverständnis dieser. [2]

Ein dritter Aspekt ist die Beförderung eines langjährigen feministischen Anliegens. Als neuer Name wurde immer wieder "Dr.in-Elise-Richter-Ring" gefordert.
"Mit ihr würde eine großartige Wissenschafterin und Vorreiterin im Kampf um die Gleichstellung der Frauen an der Universität und in der Gesellschaft gewürdigt" heißt es dazu in einer Aussendung der ÖH Uni Wien. [3]

26.10.2007: "Die Rote Armee gibt die Wiederbestzung Österreichs wegen permanenter Missachtung der Bestimmungen in Staatsvertrag und Moskauer Deklaration - insbesondere Nichtumsetzung des Artikel 7 (Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten), Nichtwürdigung des antifaschistischen Widerstands und Nichtdurchführung der Entnazifizierung - bekannt"

Die ÖH Uni Wien und der Kommunistische StudentInnenverband - Linke Liste haben die Proteste gegen Schwarz-Blau von 2000 an mitgetragen und mitgeprägt.
Für die Studierendenvertretungen und StudentInnen waren diese Proteste aus verschiedenen Gründen notwendig...

Wir fordern die sofortige Wiederbesetzung Österreichs durch die Allierten,

die Umsetzung des Artikels 7,

die vollständige Entnazifizierung und

die Würdigung des antifaschistischen Widerstands.

Das derzeitige österreichische Fremdenrecht führt dazu, dass fast täglich Menschen illegalisiert werden:
Weil sie ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren; weil sie zu wenig verdienen; weil ihre EhepartnerInnen zu wenig verdienen; weil sie aus dem Asylsystem fallen.

Auf diesem Blog ist eine Unterschriftenliste eingerichtet:
http://gegenabschiebung.wordpress.com/

bleiberechtshilfe@gmx.net

Unterstützt die VerteidigerInnen der Menschenrechte!

Selbstmorddrohungen von Minderjährigen werden als Erpressungsversuche gegen den Staat klassifiziert, brutale Abschiebungen als Gerechtigkeit gegenüber jenen verteidigt, die bereits abgeschoben wurden. Man kann mit Fug und Recht behaupten, in Österreich herrscht juristischer und menschenrechtlicher Ausnahmezustand.

Abseits der fremdenrechtlichen Hürden, die das Zusammenleben binationaler Paare dieser Tage massiv beeinträchtigen und nahezu unmöglich machen, haben die Paare noch mit einem anderen kafkaesken Auswuchs zu leben. Sie stehen unter Generalverdacht – Generalverdacht auf Aufenthaltsehe, besser gesagt.

Artikel von Ehe Ohne Grenzen
http://eheohnegrenzen.sosmitmensch.at/stories/1592/

Als Alfred Gusenbauers genialer Coup, die Studiengebühren nicht nur nicht abzuschaffen, sondern auch noch mit dem Angebot verknüpfte, sie durch „Sozialdienste“ abzuarbeiten, am 8. Jänner vormittags per SMS und E-Mail unter den Studierenden kursierte, war nicht nur jeder/m klar dass die SPÖ fern jeglicher studentischer Realität agiert, sondern auch, dass die Angelobung der Regierung Gusenbauer von lautstarken Protesten begleitet sein würde.

Regierungsverhandlungen in Österreich
von Heribert Schiedel