Schwerpunkte

  • Schluss mit der Bescheidenheit – Prekarität bekämpfen:

Die ÖH soll sich nicht mit Minimalforderungen nach kleinteiligen Verbesserungen begnügen. Viele Studierende mussten vor der Corona-Krise ihren Lebensunterhalt mit Mini-Jobs und freien Dienstverträgen bestreiten. Als Folge der Pandemie unter neoliberalen Bedingungen sind diese Jobs als erstes gestrichen worden. Seitdem stehen hunderttausende Menschen ohne Einkommen da. Während den Konzernen großzügige staatliche Unterstützung zu Teil wurde, stehen viele Studierende vor dem Nichts. Die Regierung und mit ihr die konservativ geführte Bundes-ÖH waren nicht willens, dieses Problem anzugehen. Anstatt vor der Regierung zu kapitulieren muss die ÖH endlich studentische Kämpfe in ihrem gesamtgesellschaftlichen Kontext begreifen und gemeinsam mit allen Betroffenen gegen diese prekären Bedingungen kämpfen.

 

  • Die Freude der Zukunft entreißen – diskriminierungsfreie Unis:

Neben der sozialen Selektivität des Bildungssystems gibt es zahlreiche weitere Formen der institutionellen Diskriminierung. Diese finden etwa ihren Ausdruck in der rassistischen Schikanierung von ausländischen Studierenden durch doppelte Studiengebühren. Menschen mit Behinderung sind besonders betroffen von jeder Barriere, die ihnen Hocschule und Staat in den Weg legen. Studierende mit psychischen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen werden völlig allein gelassen. Genauso gibt es von den Unis keinerleit Vereinbarkeit oder Unterstützung für Studierende mit Betreuungspflichten, diese werden fast schon mit einer gewissen Selbstverständlichkeit ausgeschlossen. 
Auch ist das männliche Geschlecht im universitären System die Norm für Wissenschaft und Forschung. Feministische Anliegen betreffen uns alle und sollten immer vor dem Hintergrund oppresiver, patriarchaler Strukturen gesehen werden. Ein lediglicher „feel good feminism“ ändert wenig an unterdrückenden Verhältnissen. Feministische Kämpfe müssen unangenehm sein. Wir wollen eine ÖH, die hier dazwischen geht und die etlichen Diskriminierungsformen an unseren Unis endlich bearbeitet und nicht wie bisher, auf Servicepolitik verweist.

 

  • Rechte Alpträume wahr werden lassen – Antifaschismus fördern:

Dass die österreichische Gesellschaft von konservativen bis offen rechtsextremen Kräften durchsetzt ist, ist keine Neuigkeit. Was sich aber gerade in den letzten Monaten verändert hatist der zunehmende Organisierungsgrad von Rechtsextremen auf der Straße. Wenn Woche für Woche Zehntausende gemeinsam mit Neofaschist:innen und Nazi-Hooligans auf die Straße gehenist die Duldung von offen rechtsextremen Akteuren offensichtlich. Aber auch an den Unis gehört Rechtsextremismus zum Alltag, sei es durch Hörsaalbeschmierungen, regelmäßige Aufmärsche von Burschenschaftern und Vorlesungen die von Ewiggestrigen wie L. Höbelt gehalten werden. 
Diese Entwicklung lässt sich nicht abwählen oder wegdiskutieren, sondern ihr muss durch starke linke Organisationen entgegengetreten werden. Die ÖH Uni Wien hat in den letzten Jahren einen entscheidenden Beitrag geleistet, die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Ebenso müsste die ÖH-Bundesvertretung  – gerade in Zeiten massenhafter rechter Mobilisierungen – den Widerstand stärken!