„So radikal wie die Wirklichkeit!“

Die Arbeit der unterschiedlichen ÖH-Ebenen könnte nicht verschiedener sein. Während sich etwa die ÖH Leoben der Förderung rechtsextremer Burschenschaften verschrieben hat und die ÖH der Wirtschaftsuniversität sich selbst als Start-up Labor versteht, haben wir als KSV-LiLi in den letzten 20 Jahren innerhalb der ÖH Uni Wien darauf hingewirkt, dass diese sich die Überwindung der herrschenden Verhältnisse zum Ziel macht und entsprechende zivilgesellschaftliche Verhältnisse fördert.
Grundlage für die weite Bandbreite der bestehenden ÖH-Politik bildet der Rahmen des Gesetzes (HSG 2014), der einen großen Spielraum bietet:
„Der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft obliegt die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder.“ (HSG §4 Abs. 1)
Kurz zusammengefasst bedeutet diese Passage, dass es der ÖH durch den Staat gestattet ist, allgemeinpolitische Aussagen zu treffen und entsprechende Projekte zu unterstützen – welche konkreten Positionen das sind, wird durch die ÖH-Wahlen bestimmt.
Die Universität existiert nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum. Daher stehen wir für eine ÖH, deren gesellschaftskritischer Anspruch über Serviceleistungen wie Beratungen hinausgeht.

 

Wir wollen eine ÖH die antifaschistische, feministische und emanzipatorische Initiativen auch über den studentischen Tellerrand hinaus aktiv fördert. Nicht ohne Grund wird dieser allgemeinpolitische Zugang daher seitens rechtsextremer, konservativer und neoliberaler ÖH-Fraktionen mit der vermeintlich „unpolitischen“ Forderung nach einer Abkehr der ÖH von Allgemeinpolitik torpediert. Ob unter neoliberalem, konservativem oder rechtsextremen Vorzeichen formuliert – so oder so schreibt die Forderung nach einer reinen Service-ÖH die in neoliberalen Verhältnissen ohnehin vorhandene Tendenz zur Entpolitisierung der Einzelnen aktiv fort und drängt uns Studierende in die Rolle passiver Bildungskonsument:innen, die eine Ausbildung allein zu dem Zweck durchlaufen, nach ihrem Studium auf dem Arbeitsmarkt als zugerichtete Arbeitskräfte zur Verfügung zu stehen.

 

Zu einer Servicepolitik, die zuallererst ein Service für das österreichische Kapital in der Standortkonkurrenz ist, stehen wir daher in offener Feindschaft und setzen ihr eine als politisch verstandene Beratung sowie die exzessive Überschreitung des allgemeinpolitischen Mandats entgegen!
Die Verhältnisse, in denen die Menschen unter kapitalistischen Bedingungen zu leben gezwungen sind, sind geprägt von Unfreiheit und Unvernunft. Als Kommunist:innen ist es unser Ziel die Verhältnisse, die Staat, Kapital und Patriarchat uns aufherrschenradikal infrage zu stellen und zugunsten einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft zu überwinden. Eine solche „Assoziation freier Individuen“ (Marx) soll es den Menschen ermöglichen, ihre eigenen Verhältnisse vernünfitg einzurichten, statt unter deren Kontrolle zu stehen. Um das zu erreichen gilt es, die theoretische wie praktische Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu organisieren und voranzutreiben, wo immer sich gesellschaftliche Situationen auftun, die dies ermöglichen. Auf die ÖH-Wahlen bezogen bedeutet dies, dass wir nicht nur konkrete Verbesserungen fordern und erkämpfen, sondern die ÖH als Plattform nutzen wollen, durch welche die Kampfbedingungen für gesellschaftlichen Fortschritt verbessert werden können!
Statt autoritärem Sektierertum stehen wir für eine politische Praxis, die die Vernetzung und Organisation mit anderen emanzipatorischen Initiativen sucht. In Bezug auf die ÖH-Wahlen bedeutet das konkret die Zusammenarbeit mit den linken Basisgruppen zu suchen. Denn auch wenn es notwendig ist, kommunistische und linksradikale Listen zu wählen, so kann dies nur ein Puzzleteil in der Organisation einer emanzipatorischen Linken sein, das die Organisation jenseits von Wahlen nicht ersetzen kann. 
Als kommunistische Fraktion sehen wir unsere Aufgabe in der Vernetzung einer breit aufgestellten linken Gegenmacht. Wir sind nicht nur die stärkste Kraft links der sozialdemokratischen und grünen Studierenden, deren Vertreter:innen sich oft schon deshalb gemütlich in den Verhältnissen einrichten, weil nach ihrer ÖH-Karriere gut dotierte Posten in den jeweiligen Mutterparteien warten. Im Gegensatz zu den gemäßigt linken Fraktionen schließt KSV-LiLi jede Zusammenarbeit mit neoliberalen, konservativen und rechtsextremen Fraktionen aus – eine Garantie für eine linke ÖH ist daher einzig und allein durch eure Stimmen für den KSV-LiLi gegeben!
Für eine (radikale) Linke (in) der ÖH!