Schwerpunkte zur ÖH-Wahl 2017

Her mit dem schönen Leben!

Die politische Situation in Österreich und der Welt hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft: Die kapitalistische Krise hat allerorts zu einem Rückbau demokratischer und sozialer Rechte geführt, während sich autoritäre und faschistische Strömungen im Aufwind befinden. So ist der Neoliberalismus, der sowohl Krise als auch dramatische gesellschaftliche Rückschritte mit sich gebracht hat, an seine Grenzen gestoßen: Es formieren sich überall auf der Welt vermeintliche „Alternativen“, die das gegenwärtige Modell kapitalistischer Ausbeutung zu transformieren suchen. Das zunehmende Abgleiten der Hegemonie des globalisierten Kapitalismus in nationale und protektionistische Tendenzen stellt keine Verbesserung der Situation für die Menschen dar, die weiterhin ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Nachdem von diesen Entwicklungen jeder gesellschaftliche Bereich betroffen ist, bleibt auch der Hochschulsektor in Österreich nicht verschont. 
 
Der KSV-LiLi sieht es als seine Aufgabe, den herrschenden Zuständen, als auch den falschen „Alternativen“ dazu, Widerstand entgegen zu setzen.
 
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„Es ist genug für alle da!“
 
Auf den Hochschulen werden die Errungenschaften, welche die Reformen der 70er Jahre mit sich brachten, nicht nur seit geraumer Zeit und mit erschreckender Geschwindigkeit immer weiter abgebaut, sondern auch durch Hürden ersetzt. „Nur was etwas kostet ist etwas wert“ – dieses politische Dogma des Neoliberalismus führte seit den 90er Jahren auf dem Hochschulsektor zu einem Rückbau sozialer und demokratischer Rechte. Waren es zu Beginn Vergünstigungen für Studierende, die zurückgenommen wurden, so folgten bald darauf Einführungen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und Demokratieabbau. 
 
Gegenwärtig sehen wir uns mit Plänen der Regierung konfrontiert, den freien Hochschulzugang – der ob seiner sozialen Selektivität nie wirklich „frei“ war – vollends abzuschaffen. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler ist, der die einzigen Errungenschaften seiner Partei in diesem Bereich revidiert. Mit der Einführung der euphemistisch als „Studienplatzfinanzierung“ bezeichneten künstlichen Verknappung von Studienplätzen wird der Hochschulbereich wieder eine alleinige Angelegenheit einer vermeintlichen Elite. Dies ist natürlich keine universitätsspezifische Problematik, sondern der krönende Abschluss einer Entwicklung, die bereits mit Privatkindergärten, differenziertem Schulsystem und systeminhärenter Vererbung der Bildungsabschlüsse begonnen hat. Weil es angeblich doch noch zu viele durch diese Selektion schaffen nimmt es die Universität nun auf sich, die Studierenden endgültig auf die „Besten unter den Angepassten“ (Stapelfeldt) zu reduzieren. „Elitär“ hat hier also keinerlei Bezug zur Bildung.  Die Bildungsfeindlichkeit einer neoliberalen Universität macht diesen Bezug weder notwendig noch möglich. Das Ziel ist ein rein gesellschaftlichesDas Prinzip der Klassendurchlässigkeit ist der Rationalisierung zum Opfer gefallen. Der zunehmende Austausch staatlich finanzierter Bildungsinstitutionen durch private und gewinnorientierte flankiert diesen „Plan A“ ebenso wie die kontinuierliche Abschaffung kritischer Lehre. Nicht zu vergessen sind dabei auch bereits bestehende Zumutungen wie Studiengebühren für ausländische und vermeintliche Langzeit-Studierende, sowie die Bologna-Struktur. Diese hat zu einer Differenzierung innerhalb der Studienrichtungen geführt, die die nunmehr geplante Studienplatzbewirtschaftung erst ermöglicht.
 
Der KSV-LiLi kämpft hingegen für einen offenen Hochschulzugang, für demokratische Strukturen und kritische Lehre:

  • Nein zur geplanten Studienplatzbewirtschaftung! Für eine freie Studienwahl ohne jegliche Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren!
  • Gesellschaftskritische Inhalte und Lehre verteidigen! Für selbstorganisierte und außeruniversitäre Bildung in Zeiten neoliberaler Verflachung!
  • Nein zum Konkurrenzprinzip! Für eine solidarische, demokratische und kooperative Gestaltung der Hochschulen!
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Die Universität – ein Ort voller Barrieren.

Neben der sozialen Selektivität des österreichischen Bildungssytems gibt es zahlreiche weitere Formen der institutionalisierten Diskriminierung, die einen Zugang zu einer universitären Bildung erschweren oder sogar verhindern. Diese finden etwa ihren Ausdruck in der rassistischen Schikanierung von Drittstaatangehörigen durch doppelte Studiengebühren und einem eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt.
Menschen mit Behinderung sind besonders betroffen von jeder Barriere, die ihnen die Universität und der Staat in den Weg legen. Das heißt, sofern sie die Matura überhaupt erhalten können, weil der österreichische Staat der Einfachheit halber behinderte 1) Menschen gerne in Sonderschulen abschiebt und sie so gar nicht in eine Position kommen lässt, zu studieren. Falls doch an der Universität angekommen, sehen sich viele Studierende mit psychischen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen völlig alleine gelassen. In anderen Ländern ist es üblich, Studierenden mit Behinderung von der Uni bezahlte Tutor*innen an die Seite zu stellen, die Mitschriften anfertigen oder im Unialltag helfen. In Österreich hingegen ruht man sich darauf aus, nach Jahren der Weigerung endlich barrierefrei umgebaut zu haben. Zudem ist im Neoliberalismus ohnehin „jeder seines eigen Glückes Schmied“, weswegen Studierende mit Behinderung in eine Selbstverantwortung gezwungen werden die sie unter Umständen gar nicht tragen können. Da es ja prinzipiell „alle schaffen können“ ist das nun nicht mehr das Problem der Institutionen, genausowenig wie die Frage nach dem Beitrag der gesellschaftlichen Umstände zu der Verschlechterung der psychischen Gesundheit.
Daher  fordern wir:
  • Abbau aller Barrieren auf der Universität – nicht nur der baulichen!
  • Volle Ausfinanzierung eines Tutor_innen-Systems für Studierende mit Behinderungen!
  • Verpflichtende Schulungen des Lehrpersonals im Umgang mit Studierenden mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen!
  • Befreiung von der Anwesenheitspflicht in Seminaren für Studierende mit Behinderung!
  • Konkurrenz, Rassismus und Diskriminierungen machen krank – jegliche Barrieren durchbrechen!

1) Wir verwenden diesen Begriff nicht leichtfertig, sondern verstehen ihn im Sinne des „behindert werdens“.

 

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Eine ÖH, die sich einmischt…
 
Die gesellschaftlichen Verhältnisse und Entwicklungen in diesem Land sind katastrophal. Wir stehen für eine ÖH, die antirassistische, feministische und emanzipatorische Initiativen – auch über den studentischen Tellerrand hinaus – fördert. Dieses Verständnis einer gesellschaftspolitisch aktiven ÖH wird derzeit nicht ohne Hintergrund angegriffen:  Die angeblich „unpolitischen“, konservativen und liberalen ÖH-Fraktionen folgen den gesellschaftlichen Tendenzen hin zu einer vordergründigen Entpolitisierung, die aber nur ein Vorläufer der zunehmenden Faschisierung ist.
Forderungen wie die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandates der ÖH sind also keine zufällige Entwicklung, stellt sich doch die linke ÖH – und hier vor allem die linke ÖH Uni Wien – dem Abgleiten der Gesellschaft in den Autoritarismus in den Weg und agiert als verlässliche Partnerin der Zivilgesellschaft, welche in Österreich ohnehin nur in Ansätzen vorhanden ist.
 
Der KSV-LiLi bekennt sich hingegen zu einer ÖH, die gesellschaftliche Verantwortung übernimmt:
 
  • Das allgemeinpolitische Mandat der ÖH verteidigen!
  • Kein Schritt zurück vor reaktionären, faschistischen und menschenverachtenden Tendenzen! Für eine ÖH, die Gesellschaftsveränderung aktiv vorantreibt!
  • Für eine Gesellschaft, in der die Freiheit der Einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller ist!