„Keine Angst vor/für Niemand“

Die politische Situation in Österreich, Europa und überall auf der Welt ist von einer vagen, vielgestaltigen und oft auch irrationalen Angst geprägt. Diese Angst greift um sich. Angst davor, in Prekarität und Armut abzurutschen. Angst, sich die Studiengebühren nicht leisten zu können. Angst, keinen Studienplatz zu ergattern. Aber auch von politischen Gegner_innen geschürte Phänomene wie: Angst vor Geflüchteten. Angst aufgrund von absurden Verschwörungstheorien wie dem „Bevölkerungsaustausch“. Angst vor Diversität und Gleichberechtigung.

Sie ist das beständige Hintergrundgeräusch kapitalistischer Krise, rassistischer Mobilisierung und neoliberaler Konkurrenz. So sind es auch die dominierenden politischen Kräfte, die die Angst vor den Anderen anheizen. Zeitgleich schafft sich diese Politik, die der Angst davor, auf der Straße, in der Arbeitslosigkeit oder der völlig entwürdigenden Arbeit zu landen, auf diese Weise ihre materielle Grundlage: Die Angst begleitet und befördert den neuen Autoritarismus und wird aus den Ministerien und staatlichen Institutionen heraus weiter geschürt.

Keine Angst vor Niemand!

Angesichts dieser katastrophalen Verhältnisse ist es an der Zeit, der Angst, die gleich einer Zombie-Apokalypse zu funktionieren scheint, geschlossen, gemeinsam und vielfältig entgegenzutreten. Die ÖH muss, wenn sie dazu einen Beitrag leisten soll, ihr Allgemeinpolitisches Mandat gegen die geplanten Angriffe der Regierung und der Selbstentmündigung der rechten/neoliberalen ÖH-Fraktionen verteidigen. Außerdem ist wichtig von diesem Mandat auch Gebrauch zu machen, wie wir es in unserer politischen Praxis immer wieder zeigen! Nur so wird es möglich sein, weiterhin tatsächliche Bildungspolitik zu betreiben – sind Hochschulen doch keine von der Gesellschaft abgekapselten Räume. Im Gegenteil: Sie reproduzieren gesellschaftliche Entwicklungen und müssen dementsprechend als politischer Raum weiterbestehen. Ebenfalls abhängig vom politischen Mandat der ÖH ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft in diesem Land. Gibt es doch kaum andere Institutionen, die sich darum bemühen, widerständigen Stimmen Gehör zu verschaffen. Dies ist bitter notwendig, um andere Zustände zu erreichen, wo alle ohne Angst leben können!

Keine Angst für Niemand!

Eine solche Gesellschaftsform bezeichnen wir als Kommunismus. Eine Gesellschaft, in der der Zwang zur Selbstverwertung, Konkurrenz und die Tendenz zu Ausgrenzung und Diskriminierung überwunden ist – und letztlich auch die Angst insgesamt. „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für freie Entwicklung aller ist.“ (Marx/Engels)