It’s fucking political – Zur Verteidigung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH

Die ÖH mag für viele Personen ein undurchschaubares Gebilde sein, das – und hier gehen die Einschätzungen auseinander – politische Statements und Initiativen setzt oder unterstützt und/oder „Service“ anbietet. Die Spannweite dieser Tätigkeiten ist groß – je nach politischer Zusammensetzung werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. So hat sich die ÖH Uni Wien (Koalition aus GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi) die Unterstützung und Durchführung fortschrittlicher politischer Projekte zum Schwerpunkt gemacht. „Service“ wird dabei nicht abgekoppelt von „Politik“ verstanden, sondern als Teil gesellschaftspolitischer Intervention betrachtet. Denn es ist unmöglich, studien-, arbeits-, und aufenthaltsrechtliche Probleme abseits der gesellschaftlichen Verhältnisse zu begreifen. „Service“ kann bei so einem Verständnis nicht paternalistisch daherkommen – Hilfe zur Selbstermächtigung und Selbsthilfe muss dabei im Mittelpunkt stehen.

Umgekehrt die konservative und „unpolitische“ Interpretation von ÖH-Arbeit: Auf der WU heißt es beispielsweise oftmals „Für dich erreicht!“, wenn das Rektorat die eine oder andere Lehrveranstaltung zusätzlich anbietet oder wenn die Anpassung an das – inhaltlich verarmte – Lehr- und Studienangebot als „Beratung“ verkauft wird. Im schlimmsten Fall – so an der ÖH Leoben – werden reaktionäre burschenschaftliche Rituale ungefragt gefördert.

Der Stachel im Fleisch der Konkordanzdemokratie

Woher die Bandbreite der Schwerpunkte bei der ÖH-Arbeit? Der Rahmen des Gesetzes (HSG 1998 idF 2005) erlaubt eine großen Interpretationsspielraum: „Der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft obliegt die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder“ (HSG § 3 Abs. 1). Kurz zusammengefasst bedeutet diese Passage, dass es der ÖH durch den Staat gestattet ist, allgemeinpolitische Aussagen zu treffen – welche konkreten Positionen das sind, wird durch die ÖH-Wahlen, bzw. durch die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen festgelegt. Mit diesem Modus steht die ÖH nicht alleine da: Sämtliche Kammern in Österreich verfügen über ähnliche Rechte – mit dem Effekt, dass beispielsweise die Arbeiter_innenkammer und die Wirtschaftskammer zu Gesetzesvorhaben und gesellschaftlichen Problemstellungen Stellung beziehen. All das entspringt der tendenziellen Konzeption der Republik Österreich als „Konkordanzdemokratie1“. Bei diesem – in seiner österreichischen Fassung aus dem Austrofaschismus tradiertem – System geht es um die breitestmögliche Einbindung gesellschaftlicher Gruppen (zuvor „Stände“) in den politischen Entscheidungsprozess, um schließlich eine Art von Konsens zu erzielen. Diesem Konzept entsprang auch die sogenannte „Sozialpartnerschaft“ als Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit zum Wohle der Nation. Müßig hinzuzufügen, dass diese Vorstellung ihre problematischen Seiten hat und diese Konstellation weitgehend von der Schwarz-Blauen Regierung, in der „Nation“ und „Kapital“ besser zusammengefunden haben, als in anderen Zusammensetzungen, aufgekündigt wurde. Seit es auf den verschiedenen ÖH-Ebenen – in unterschiedlichen Ausprägungen – linke Koalitionen gibt, die ihren Anfang 1997 nahmen, aber seit 2001 eine Kontinuität haben, kann von Einigkeit der unterschiedlichen Interessensvertretungen keine Rede mehr sein. Zahlreiche gesellschaftspolitische Initiativen und Proteste wurden veranstaltet und unterstützt: Der Widerstand gegen die Schwarz-Blaue Regierung 2001, antifaschistische Proteste gegen Burschenschaften, vielfältige (queer-) feministische Interventionen, antirassistische Aktionen wie Widerstand gegen Abschiebungen und zuletzt die selbstorganisierten Refugee-Proteste – die Liste ließe sich noch um vieles ergänzen. All diese Projekte betreffen auch die Studierenden – sei es durch verstaubte, reaktionäre und patriarchale Uni-Strukturen oder durch die systematische Diskriminierung von Studierenden aus Nicht-EWR-Ländern. So hängt „Allgemeinpolitik“ auch immer mit bildungspolitischen und studierendenrelevanten Themenbereichen zusammen.

„And, you know, there is no such thing as society“?2

Wenn nunmehr ÖH-Fraktionen wie die konservative ÖVP-Aktionsgemeinschaft, die reaktionäre JES oder der rechtsextreme RFS die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats fordern, bauen sie auf den neoliberal-autoritären Ideologien der letzten Jahre auf. Die Negation der gesellschaftlichen Einbettung sämtlicher Problemstellungen, die Studierenden widerfahren, ist nicht nur Ausdruck einer sehr beschränkten politischen Sichtweise, sondern auch dessen, wie groß deren Übereinstimmung mit den untragbaren Verhältnissen in diesem Lande ist. Eine politische Knebelung der ÖH als eine der wenigen Institutionen, die dazu beiträgt, marginalisierten und diskriminierten Gruppen eine Stimme zu geben, würde nicht nur die herrschenden Verhältnisse weiter einzementieren, sie würde auch Bildungs- und Sozialpolitik obsolet machen. Trauriges Vorbild für derartige Zustände ist Deutschland: Dort gibt es kein gesetzlich garantiertes allgemeinpolitisches Mandat, wodurch sich linke Studierendenvertretungen seit den sechziger Jahren ihr Recht auf politische Äußerungen immer wieder vor Gericht erkämpfen müssen. Die Klagen werden zumeist von konservativen bis rechtsextremen Organisationen mit unterschiedlichem Erfolg eingebracht.3 Viele antirassistische, feministische und antifaschistische Initiativen wurden so torpediert. Derartige Verhältnisse sind für bürgerliche Demokratien gemäß den eigenen Ansprüchen des Systems untragbar. In der österreichischen Konkordanzdemokratie würden sie sogar den deklarierten Zielen zuwiderlaufen.

Aus der Reihe tanzen: Das allgemeinpolitische Mandat verteidigen!

In Zeiten verstärkten Drucks auf die zumeist lohnabhängigen Student_innen durch Zugangsbeschränkungen, Verschulung, Verwertungsdruck, Leistungsterror und Konkurrenz ist es umso wichtiger, die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der ÖH zu verteidigen. Gesellschaftliche Problemstellungen und Kämpfe haben ihre konkreten Auswirkungen auf die Universitäten, sodass die geplante Knebelung der ÖH nicht nur einen Akt der Repression, sondern auch einer gewaltigen Fehlinterpretation der Verhältnisse entspricht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Reaktion mit ihrem Vorstoß unter autoritär-neoliberalen Vorzeichen nicht durchsetzt: Die Geschichte und Gegenwart sozialer Kämpfe ist langlebiger als die Vorstellung, dass es keine Gesellschaft gäbe.

1 Vgl. bspw. Pelinka, Anton (2001): Vergangenheit und Vergangenheitspolitik. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (2001/01/03).

2 Margret Thatcher 1987

3 Vgl. bspw. Leffers, Jochen (2004): Politisches Mandat: Klagen, nichts als Klagen. In: Spiegel online 2004.

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