Studienplatzbewirtschaftung

KSV-LiLi zur Studienplatzbewirtschaftung:
„Nicht nur Bildung ist eine Ware, auch Studierende sind es“

Als die damalige Bildungsministerin der schwarz-blauen Regierung, Elisabeth Gehrer von „Weltklasseuniversitäten1“ sprach, zeigte sich schon bald was damit gemeint ist: Das von der Regierung unter zentraler Mitarbeit von Sektionschef Höllinger (SPÖ) verabschiedete Universitätsgesetz 2002 (UG 02) brachte Studiengebühren, Verschlechterungen im Studienrecht und eine nachhaltige Entdemokratisierung mit sich. Dazu gehörten „effiziente“, flache Entscheidungsstrukturen mit – nahezu unbeschränkten – Durchgriffsrecht von oben nach unten. Vom allmächtigen Rektor herab, der sich ausschließlich dem Universitätsrat – Vertreter_innen der Regierung und des Kapitals, vulgo Unternehmer_innen – und einem politisch mit Professor_innen-Mehrheit ausgestatteten Senat zu verantworten hat: Die übliche Trias eines Unternehmens: CEO, Aufsichtsrat, Beratungsstab.

Was ist eigentlich das Produkt des Unternehmens Universität?

Die freie Studienwahl und die Kapazitäten für diese stehen schon seit mehreren Jahren zur Disposition: Ungeachtet der schon immer vorhandenen Zugangsbeschränkung Matura, begann die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit – einer Freiheit die keine ist – mit der schleichenden Einführung von Knock-Out-Prüfungen in den zunehmend verschulten Curricula der Bologna-Prozess-konformen Studienarchitektur. Es folgten offizielle Zugangsbeschränkungen in Studienfächern, die – vermeintlich – zu viele Interessierte aus den EU-Staaten inskribierten. Der „Notfallparagraph“ 124b, der 2007 eingeführt wurde, erlaubte den Rektoraten, Zugangsprüfungen in einzelnen Fächern per Antrag an das Wissenschaftsministerium zu verordnen. Mit der Einführung der STEOP (Studieneingangs- und Orientierungsphase) seit dem Wintersemester 2010/2011 – bei der von „Orientierung“ nur im Sinne davon gesprochen werden kann, dass sich die überflüssigen Studierenden anders zu orientieren hätten – ist ein geeignetes Instrument geschaffen worden, das der Selektion in allen Studienfächern dient. Auch in Studienfächern, die nicht „überlaufen“ sind, also in solchen, deren Ausfinanzierung weder der Regierung noch den Universitätsleitungen opportun erscheint. Mit der nunmehr geplanten Studienplatzbewirtschaftung ist ein geeigneter Rahmen für diese Selektionsinstrumente geschaffen worden. Die kommenden Beschränkungen in diversen Fächern sind der Testlauf für ein System, das bald flächendeckend die vormals „freie“ Studienwahl beenden wird.

Damit drängt sich die Frage auf, in welchem Zusammenhang diese Maßnahmen mit der „Weltklasseuniversität“ stehen. Die Antwort darauf ist gleichermaßen einfach wie menschenverachtend, so wie das kapitalistische System eben funktioniert: Ein Unternehmen hat eben nicht nur eine Unternehmensführung und Ressourcen, es verfügt ebenso über Rahmenbedingungen für die Produktion – Kapazitäten und Steuerung derselben – und erzeugt warenförmige Produkte. Und diese Waren, das sind wir, alle Studierenden.

„Studienplatzfinanzierung“ ist ein Euphemismus

Während sich alle Organisationen, auch jene die sich kritisch zum ausgeführten Sachverhalt äußern, von der Begrifflichkeit „Studienplatzfinanzierung“ einlullen lassen, meinen wir dass dieser Begriff nicht zur Beschreibung dieser Maßnahmen vertretbar ist. Es geht nicht darum, ausreichend Studienplätze zu finanzieren, es geht darum, Studienplätze künstlich zu verknappen und darum, nur jene Wissenschaft zu fördern, die dem herrschenden System opportun ist. Tatsächlich geht es jedoch darum, wirtschaftliche Mechanismen in dem Unternehmen Universität zu verankern, also Produktionskapazitäten festzulegen. Daher gilt es, sich nicht in die Meinungsmache von Parlamentsparteien und Rektoraten einzureihen sondern das zu sagen, was ist: Die Studienbewirtschaftung verankert nicht nur eine staatliche Einschränkung von Wissenschaften auf den Universitäten, viel mehr geht es darum, jene Konkurrenz, die bereits zwischen den Universitäten, Standorten und Ländern herrscht, auch in die Universitäten zu tragen.

Ellbogen ausfahren!?

Bei der Durchsetzung des Konkurrenz-Prinzps setzt sich die Top-Down-Struktur fort: Sind die Nationalstaaten der Standort-Konkurrenz unterworfen, ist es innerhalb der EU laut Lissabon-Vertrag die Konkurrenz auf dem Wissenschaftsmarkt2. Der Hintergrund der Universitätsautonomie ist, dass die Regierung seit dem UG 02 kein Globalbudget mehr für die Universitäten zur Verfügung stellt, sondern dass die einzelnen Universitäten um das Budget konkurrieren (je nach den Zieldefinitionen des Ministeriums über das sogenannte Formalbudget). Was bisher nur in Ansätzen funktioniert hat, ist Konkurrenz zwischen den Studierenden hervorzurufen. Sicher gibt es in übervollen Hörsälen immer wieder mal den Ruf danach, Kolleg_innen rauszuwerfen. Konsequenz der geplanten Studienplatzbewirtschaftung ist jedoch, dass sich die Studieninteressierten in allen Fächern um die beschränkten Studienplätze zu prügeln haben. Und die Voraussetzungen für diesen verordneten Wettbewerb sind nicht für alle Beteiligten die selben: Nach wie vor werden Bildungsniveaus vererbt und Studieninteressierte aus dem Nicht-EWR-Ausland müssen künftig doppelte Studiengebühren zahlen. So schließt hierzulande die Bildungspolitik nahtlos an die rassistische Migrationspolitik an, eine Politik die Parteien betreiben, die – an ihren bürgerlichen rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen – kriminelle Organisationen darstellen. Diese finden und verfolgen diese Parteien mit ihren österreichischen postfaschistischen Herrschaftsbefindlichkeiten jedoch nur bei NGO’s und in der Linken.

Solidarität und Widerstand gegen die kapitalistischen Zustände und das Konkurrenz-Prinzip!

Trotz aller vergangenen Niederlagen gilt es dem bildungspolitischen Rückbau unter autoritär-neoliberalen Vorzeichen entgegenzutreten. Dieser trifft nicht nur die Lebensrealitäten junger Leute und befördert die untragbaren sozialen und politischen Herrschaftsstrukturen, sondern schwächt die Linke insgesamt auf verschiedenen Ebenen.

Hört auf zu studieren, fangt an zu begreifen!

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