KSV-LiLi-ABC: Überblick über unsere Positionen

Um einen Überblick über unsere Positionen zu geben, haben wir für euch dieses kurze ABC geschrieben:

  • Österreichische Hochschüler_innenschaft
  • Allgemeinpolitisches Mandat verteidigen
  • Antifaschismus
  • Antisemitismus
  • Barrierefreiheit
  • Basisdemokratie
  • Feminismus
  • Gesellschaftskritische Inhalte und Lehre
  • Kommunismus/Marxismus
  • Offener Hochschulzugang
  • Ökologie
  • Rassismus

ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft: 

ist die gesetzliche Vertretung aller Studierenden, die auf mehreren Ebenen agiert. Alle Studierenden sind automatisch Mitglied der ÖH und dürfen ihre Vertretung wählen – die Wahlen finden alle zwei Jahre statt. Die rechtliche Grundlage der ÖH ist das HSG 2014 (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014) und die HSWO 2014 (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014). Die Bundesvertretung (BV) vertritt deine Interessen z.B. gegenüber den Ministerien, die Universitätsvertretung (UV) gegenüber der Uni. Zusätzlich gibt es Fakultätsvertretungen (FV), Zentrumsvertretungen (ZV) und deine Studienvertretung, die deine erste Ansprechstelle bei Fragen, Problemen oder Anliegen im Studium ist. Die UV (und auch die BV – oeh.ac.at) haben diverse Beratungsangebote zu studienrelevanten Themen und immer wieder tolle Veranstaltungen. Die UV Uni Wien findest du am Campus der Uni Wien (Altes AKH), Spitalgasse 2, Hof 1, 1090 Wien und im Internet unter: oeh.univie.ac.at.

 Allgemeinpolitisches Mandat verteidigen:

Woher die Bandbreite der im Folgenden ausgeführten Schwerpunkte bei der ÖH-Arbeit? Der Rahmen des Gesetzes (HSG 2014) erlaubt eine großen Interpretationsspielraum: „Der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft obliegt die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder“ (HSG § 4 Abs. 1). Kurz zusammengefasst bedeutet diese Passage, dass es der ÖH durch den Staat gestattet ist, allgemeinpolitische Aussagen zu treffen – welche konkreten Positionen das sind, wird durch die ÖH-Wahlen bestimmt. Wir stehen für eine ÖH, die antirassistische, feministische und emanzipatorische Initiativen – auch über den studentischen Tellerrand hinaus – fördert. Dieses Verständnis einer gesellschaftspolitisch aktiven ÖH wird derzeit nicht ohne Hintergrund angegriffen: Die angeblich „unpolitischen“, konservativen und liberalen ÖH-Fraktionen folgen den gesellschaftlichen Tendenzen hin zu einer vordergründigen Entpolitisierung, die aber nur ein Vorläufer der zunehmenden Faschisierung ist. Forderungen wie die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandates der ÖH sind also keine zufällige Entwicklung, stellt sich doch die linke ÖH – und hier vor allem die linke ÖH Uni Wien – dem Abgleiten der Gesellschaft in den Autoritarismus in den Weg und agiert als verlässliche Partnerin der Zivilgesellschaft, welche in Österreich ohnehin nur in Ansätzen vorhanden ist. Daher muss eine linksradikale Kraft innerhalb der ÖH bei den anstehenden Wahlen verteidigt werden, damit die ÖH weiterhin als politisches Korrektiv innerhalb der österreichischen Gesellschaft wirken kann.

 KSV-LiLi bekennt sich deshalb zu einer ÖH, die gesellschaftliche Verantwortung übernimmt und wird das allgemeinpolitische Mandat verteidigen!

Antifaschismus

Dass die österreichische Gesellschaft von konservativ bis offen rechtsradikalen Kräften durchsetzt ist, ist keine Neuigkeit. Was sich in den letzten Jahren verändert hat ist, dass sowohl Organisationsgrad wie gesellschaftliche Macht dieser Zusammenhänge zunimmt, was sich nicht zuletzt an der rechtsextremen Bundesregierung zeigt. Auch international ist die Zunahme von offenen rechtsextremen Akteuren und Organisationen auf der Straße und in Regierungen offensichtlich. Diese Entwicklung lässt sich nicht abwählen oder wegdiskutieren, sondern ihr muss durch starke linke Organisationen entgegengetreten werden. Immer mehr zeigt sich, dass die Mittel der liberalen Zivilgesellschaft dazu nicht ausreichen, sondern dass wirksamer Antifaschismus die gesellschaftlichen Verhältnisse hinterfragen und angreifen muss. Seit bald 20 Jahren setzen wir uns in der ÖH Uni Wien für eine kämpferisch antifaschistische Hochschule ein. Eine Grundhaltung, die wir auch kompromisslos weiter vertreten werden. KSV-LiLi bekennt sich deshalb zu einer ÖH, die gesellschaftliche Verantwortung übernimmt und den antifaschistischen von der Uni in die Gesellschaft tragen will.

Antisemitismus

Auch wenn bis in liberale Kreise hinein gerne anderes behauptet wird, ist mit dem Ende des Nazi-Faschismus der Antisemitismus nicht aus Österreich verschwunden. Im Gegenteil: Quer durch alle politischen Lager erfreut er sich bis heute bester Gesundheit. Dabei beginnt Antisemitismus nicht erst bei der Leugnung des Holocausts, oder der Verhöhnung der Opfer der Shoah, sondern drückt sich in verschiedensten Formen aus; etwa im als „Israelkritik“ getarnten Hass auf alles, was als jüdisch identifiziert wird, in der Gleichsetzung jüdischer Individuen mit „dem Judentum“ oder Israel sowie im Fortbestehen antisemitischer Verschwörungstheorien. Und nicht zuletzt in antisemitischer Gewalt: Immer wieder werden Juden angegriffen Synagogen oder jüdische Schulen, Friedhöfe und Gedenkstätten geschändet bzw. angegriffen. Antisemitismus ist dabei das Bindeglied zwischen unterschiedlichsten Strömungen, die sonst kaum etwas miteinander verbindet – aber im Hass auf „den Juden“ sind sie sich einig. Er ist ihnen Projektionsfläche, dessen bloße Existenz ihre jeweiligen Vorstellungen der Volksgemeinschaft bedroht, und deswegen in letzter Konsequenz immer vernichtet werden muss. Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus darf nicht auf die akademische Sphäre beschränkt bleiben.

KSV-LiLi setzt sich deshalb konsequent gegen jeden Antisemitismus ein, ob an der Uni oder sonstwo.

 Barrierefreiheit:

Neben der sozialen Selektivität des österreichischen Bildungssytems gibt es zahlreiche weitere Formen der institutionalisierten Diskriminierung, die einen Zugang zu einer universitären Bildung erschweren oder sogar verhindern. Menschen mit Behinderung sind sowohl betroffen von den Barrieren, die Hochschule und Staat uns allen in den Weg legen, aber darüber hinaus auch von solchen die für nicht Betroffene häufig unsichtbar bleiben. An der Universität angekommen, sehen sie sich mit psychischen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen völlig alleine gelassen. In anderen Ländern ist es üblich, Studierenden mit Behinderung von der Uni bezahlte Tutor_innen an die Seite zu stellen, die Mitschriften anfertigen oder im Unialltag helfen. In Österreich hingegen ruht man sich darauf aus, nach Jahren der Weigerung endlich zumindest mal barrierefrei umgebaut zu haben. Die Frage nach dem Beitrag der gesellschaftlichen Umstände zu gesundheitlichen Verschlechterungen wird erst gar nicht gestellt. Unsere Forderung ist deshalb radikale Barrierefreiheit an der Universität. Das heißt die Möglichkeit, passende Unterstützung in Anspruch zu nehmen, jederzeit, ohne negative Konsequenzen, bürokratischen Umwegen und gesellschaftlicher Abstrafung, sowie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Zugänglichkeit der Universität und ihren spezifischen Leistungserwartungen

KSV-LiLi setzt sich für die barrierefreie Universität und die Bedürfnisse von Menschen überall in der Gesellschaft ein.

 Basisdemokratie

Wer eine Veränderung des universitären Alltags will, kann nicht darauf warten, diese als Geschenk einer Regierung zu erhalten. Eine emanzipatorische Veränderung kann und muss ihren Ursprung in der freiwilligen und selbstbewussten Organisation der Einzelnen finden, nicht in Demonstrationen, die sich bittstellerisch an die Menschen in Machtpositionen richten. Wenn in einem Land mit fast 9 Millionen Einwohner_innen fast 400.000 Menschen an Universitäten inskribiert sind, stellen Studierende längst nicht mehr eine Elite dar, der hier das nötige Herrschaftswissen beigebracht wird, um die bürgerliche Gesellschaft und ihre ökonomischen Zwänge zu verwalten, sondern eine menschliche Ressource im globalen Standortwettbewerb. Die Universitäten waren immer dem Herrschaftsapparat unterworfen und stellten noch jeder Zeit, die sie finanzierte, die geeignete Ideologie für die Regentschaft zur Verfügung. Somit wäre die Glorifizierung irgendwelcher vergangenen Systeme aus einer kritischen Perspektive absurd. Dennoch wird im Kontrast zum Liberalismus eine wesentliche Problematik der Neoliberalisierung der Bildung besonders deutlich: Wenn der Wettbewerb selbst an den Universitäten als absolut positiv besetztes Ideal Einzug hält, sind sie als Ort des Widerstandes ungeeignet. Selbstredend müssen auch an einer neoliberalen Universität jene Restbestände verteidigt werden, die es noch geschafft haben der Austreibung der Erkenntnis standzuhalten. Jedoch in dem Wissen, dass im Neoliberalismus die Universität als Institution dem Drang nach Bildung feindlich gegenübersteht. Was kann man also tun? Bildung organisieren: Dem Konformismus entgegentreten. Bildungsräte gründen. Eine Möglichkeit zu handeln schaffen! Konkret bedeutet das für uns, an der Uni und überall solidarisch und entschieden gegen den Neoliberalismus und autoritäre Zumutungen einzustehen. Gleichzeitig müssen seine Bedingungen analysiert und bekämpft werden – damit wir als freie und gleiche Individuen füreinander einstehen und miteinander das schöne Leben verwirklichen können! Es bleibt die Organisation der Bildung selbst in die Hand zu nehmen und Hierarchien da, wo sie nicht als Folge freier Assoziation geschehen, zu kritisieren.

KSV-LiLi bekennt sich deshalb zur basisdemokratischen Organisation von Bildung und für die selbstverwaltete Universität.

Feminismus

Immer mehr zeigt sich, dass die neue rechtspopulistische Politik, wie alle rechten Politiken, auch eine antifeministische ist und Frauen in urpatriarchale Zwangsverhältnisse zurückgeworfen werden sollen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben linksradikaler Politik sich gegen diese Entwicklungen zu stellen und gerade jetzt für eine feministische und emanzipatorische Linke zu streiten. Hierzu gehört es gemeinsam konkrete Forderungen zu entwickeln, die über die bestehende Gesellschaft hinausweisen und sich nicht bei bloßen Bekenntnissen aufzuhalten. Die Kampffelder feministischer Politik sind dabei sowohl ideologischer wie materieller Natur: Feminismus heißt für uns also nicht nur rechtliche Gleichstellung, eine faire Aufteilung der Reproduktionsarbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit oder Schutz vor (sexueller) Gewalt sondern allumfassende Freiheit und eine konsequent als Subjekt gedachte und behandelte Frau. Dazu gehört auch, traditionelle Zuschreibungen und Rollenbilder zu kritisieren und zu dekonstruieren. Es bleibt dabei: „Wir erwarten unsere volle Emanzipation weder von der Zulassung der Frau zu dem, was man freie Gewerbe nennt, und von einem dem männlichen gleichen Unterricht – obgleich die Forderung dieser beiden Rechte nur natürlich und gerecht ist – noch von der Gewährung politischer Rechte. Die Länder, in denen das angeblich allgemeine, freie und direkte Wahlrecht existiert, zeigen uns, wie gering der wirkliche Wert desselben ist.“ (Clara Zetkin)

KSV-LiLi bekennt sich zu einer aktiven feministischen und emanzipatorischen ÖH

Gesellschaftskritische Inhalte und Lehre

Die Aufgabe der Bildung beinhaltet die Vorbereitung, als politisches Subjekt Verantwortung für die Welt bzw. in der Welt übernehmen zu können. Dazu gehört auch, die sich ständig wandelnden Umstände zu registrieren und kritisch zu analysieren. Wer den eminent politischen Charakter leugnet, der Bildungsinstitutionen angesichts dessen zukommt, verwehrt damit eine solidarischen Praxis und Bildung von Student_innen, die an der vernünftigen Einrichtung der Welt, über die Hochschulen hinaus, interessiert sind. Durch diese Entpolitisierung öffentlicher Räume werden gesellschaftliche Verhältnisse absolut gesetzt, ihre vielfältigen Zusammenhänge geleugnet, und ihre Widersprüche zur Naturgewalt erklärt, mit denen dann keine Auseinandersetzung mehr möglich ist – denn dafür müsste man sie verstehen. Stattdessen scheint das Ziel vieler anderer ÖH-Listen eine rein auf Beratungsund Service-Struktur reduzierte Hochschüler_innenschaft zu sein, die nur mehr ein bürokratisches Mittel zur Wegverwaltung der Studierenden ist.

KSV-LiLi setzt sich einerseits für kritische Lehrinhalte ein, andererseits versuchen wir gemeinsam ein politisches Bildungsangebot an den Universitäten selbst zu organisieren.

Kommunismus/Marxismus:

Für den Marxismus und seine Utopie einer kommunistischen Gesellschaft stehen wir ein, weil er die einzige Analyse des Kapitalismus liefert, die eine Perspektive auf eine befreite Gesellschaft jenseits aller Zwänge des Kapitalverhältnisses bietet. Dabei ist der Kommunismus nicht nur ein gesellschaftlicher Zustand den wir uns wünschen, er ist auch die Bewegung dorthin. Das bedeutet, dass wir im Hier und Jetzt unser Denken und politisches Handeln so einrichten wollen, dass es nicht eine Reproduktion dessen ist, was wir ablehnen. Die Freiheit die wir meinen: Eine Produktion, die zum Ziel hat nützliche, schöne und funktionale Dinge mit möglichst wenig Arbeitsaufwand herzustellen. Menschen, die sich nicht in autoritären Beziehungen begegnen, die nicht auf ihre Nützlichkeit für die Gesellschaft reduziert werden; kurz: die nicht von der Gesellschaft zugerichtet werden, sondern sie vernünftig einrichten. Betrachten wir die Universität wie sie gerade ist, zeigt sich im Kleinen, was die kapitalistische Gesellschaft im Großen ausmacht: Leistungszwang, entfremdete, starre Institutionen, die den Einzelnen ihre Logik aufzwingen, statt auf individuelle Bedürfnisse zu reagieren, Profit und Nutzen als Ultima Ratio. Dies als den menschlichen Naturzustand darzustellen ist der einfache Ausweg derer, die dieser Kritik nicht fähig sind. Innerhalb der ÖH setzen wir uns für die Möglichkeit einer uneingeschränkt zugänglichen Bildung ein, die Individuen dazu befähigt, einen Verstand auszubilden, der die gegenwärtige Gesellschaft nicht bejaht, sondern bis auf ihre Grundfeste kritisiert und in ihr Gegenteil verkehren will

 KSV-LiLi will die kommunistische Gesellschaft und das schöne Leben für alle.

Offener Hochschulzugang:

Auf den Hochschulen werden die Errungenschaften, welche die Reformen der 70er Jahre mit sich brachten, nicht nur seit geraumer Zeit und mit erschreckender Geschwindigkeit immer weiter abgebaut, sondern auch durch Hürden ersetzt. „Nur was etwas kostet ist etwas wert“ – dieses politische Dogma des Neoliberalismus führte seit den 90er Jahren auf dem Hochschulsektor zu einem Rückbau sozialer und demokratischer Rechte. Waren es zu Beginn Vergünstigungen für Studierende, die zurückgenommen wurden, so folgten bald darauf Einführungen von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und Demokratieabbau. Auch wenn es gerne anders erzählt wird ist an diesem Abbau freierer Bildung nicht ausschließlich die aktuelle Regierung schuld. Stattdessen haben bereits vorangegangene Regierungen unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft Weichenstellungen vorgenommen, die nun munter weiter ausgebaut werden. Mit der Einführung der euphemistisch als „Studienplatzfinanzierung“ bezeichneten künstlichen Verknappung von Studienplätzen wird der Hochschulbereich wieder eine alleinige Angelegenheit einer vermeintlichen Bildungselite. Elitär“ hat hier also keinerlei Bezug zur Bildung. Die Bildungsfeindlichkeit einer neoliberalen Universität macht diesen Bezug weder notwendig noch möglich. Das Ziel ist ein rein gesellschaftliches: Das Prinzip der Klassendurchlässigkeit ist der Rationalisierung zum Opfer gefallen, wie sich auch an dem zunehmenden Austausch staatlich finanzierter Bildungsinstitutionen durch private und gewinnorientierte sehen lässt. Dies ist natürlich keine universitätsspezifische Problematik, sondern der krönende Abschluss einer Entwicklung, die bereits mit Privatkindergärten, differenziertem Schulsystem und systeminhärenter Vererbung der Bildungsabschlüsse begonnen hat. Weil es angeblich doch noch zu viele durch diese Selektion schaffen nimmt es die Universität nun auf sich, die Studierenden endgültig auf die „Besten unter den Angepassten“ (Stapelfeldt) zu reduzieren. Gerade Studierende aus sogenannten Drittstaaten, die sich in Österreich Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sehen, sollen, so scheint es, endgültig aus der Universität verdrängt werden.

KSV-LiLi fordert deshalb: Schluss mit der Neoliberalisierung der Hochschulen! Bildung für alle und zwar umsonst!

 Ökologie

In einem rasenden Tempo schafft die Menschheit nicht nur die Bedingungen für eine befreite Gesellschaft, sondern gleich ihre eigene Existenzgrundlage auf der Erde ab. Dies zu kritisieren und ihm entgegenzuwirken ist deshalb wichtiger Teil einer emanzipatorischen politischen Praxis. Dabei greifen aber Forderungen nach recyceltem Klopapier und dem Sparen von Wasser zu kurz. Das Abwälzen der Verantwortung auf Individuen kann keine Lösung sein, sofern die zugrundeliegenden Verhältnisse unangetastet bleiben. Eine Veränderung der individuellen Konsumpraxis steht ohnmächtig gegenüber der Logik des Kapitalismus und kann das Erwirtschaften von Gewinn auf Kosten des Klimas nicht unterbinden. Eine konsequente Klimapolitik muss auf die Überwindung des Kapitalismus zielen und diesen als Haupttriebkraft hinter der Klimakatastrophe benennen.

KSV-LiLi stellt sich gegen eine regressive Klimapolitik, die den Zusammenhang von Kapitalismus und ökologischer Katastrophe nicht benennt sondern beschönigt.

Rassismus:

Zwar besteht der Rassismus in Österreich im Allgemeinen wie auch an der Uni im Speziellen allgegenwärtig fort, dennoch hat sich seine Normalisierung in den letzten Jahren erschreckend zugespitzt. Die Zunahme offen rassistischer Positionen in der Öffentlichkeit sowie eine mörderische Grenzpolitik ergänzen und verstärken dabei den Alltagsrassismus: Auch weiterhin werden PoCs/rassifizierte Personen mit Hürden, Ausschlüssen und Diskriminierung an der Universität, im Arbeitsleben und in der politischen Mitsprache konfrontiert. Die extreme Rhetorik der FPÖ ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, nicht die Wurzel des Problems: Gerade sich selbst als liberal verstehende Kräfte, die gerne den vulgären Rassismus der extremen Rechten anprangern, tragen, wo sie selbst in politischer Verantwortungen sind, zu den Verhältnissen bei, die den Rassismus stabilisieren. Denn dieser ist eine der ideologischen Triebkräfte, mit denen die kapitalistische Gesellschaft ihre mörderischen sozialen Verhältnisse legitimiert und durchsetzt.

KSV LiLi setzt sich für eine konsequent antirassistische ÖH ein, die diese Probleme benennt und bekämpft